Zum Start der Sommerferien: Bildungserfolge mit Fragezeichen
Rund 4.600 Schülerinnen und Schüler haben in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr das Abitur bestanden, etwa 5.500 erreichten die Mittlere Reife – mit Durchschnittsnoten von 2,3 (Abitur) und 2,5 (Mittlere Reife). Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir gratulieren den Absolventen ausdrücklich, zumal die Ergebnisse auf den ersten Blick erfreulich erscheinen. Allerdings geben […]
Rostock zieht nach: Ausgabenpolitik vor dem Kollaps
Nach Schwerin tritt nun auch in der Hansestadt Rostock eine Haushaltssperre in Kraft. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Seit Jahren wird nicht nur in Schwerin und Rostock über die Verhältnisse gelebt. Prestigeprojekte, Ideologiepolitik und eine verantwortungslose Haushaltsführung haben die Städte an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Die nun verhängten Haushaltssperren sind […]
Dumpingvergütung für Medizinstudenten in Mecklenburg-Vorpommern – Landesregierung gefährdet ärztlichen Nachwuchs
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Vergütung von Medizinstudenten im Praktischen Jahr (PJ) offenbart ein skandalöses Bild: In Mecklenburg-Vorpommern verdienen PJ-Studierende im Schnitt nur 414 Euro im Monat – bei voller Arbeitszeit und hoher Verantwortung auf den Stationen. Selbst die Universitätskliniken Rostock und Greifswald zahlen nur 400 Euro, obwohl allein in Greifswald […]
Drese warnt vor Pflegenotstand – dabei ist sie selbst verantwortlich!
Aktuell liegt der monatliche Eigenanteil in Pflegeheimen in Mecklenburg-Vorpommern bei 2.752 Euro – ein Plus von über zehn Prozent binnen eines Jahres. Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden – bei steigenden Kosten – zu Hause versorgt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass Frau Drese nun den Pflegenotstand entdeckt, […]
Taser für Bundespolizei? Landespolizei muss folgen!
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministerium sollen Bundespolizisten flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Eine flächendeckende Ausstattung mit diesen Distanz-Elektro-Impuls-Geräten der Landespolizei forderte die AfD-Fraktion längst. Dazu erklärt deren Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Nikolaus Kramer: „Wenn das Bundesinnenministerium diesen Schritt geht, muss das hiesige Innenministerium folgen. Zum Schutz der Landespolizeibeamten haben wir als AfD bereits mehrfach deren […]
Digitales Desaster: Ministerpräsidentin degradiert eigenen Minister – AfD sieht sich bestätigt
Mit der öffentlichkeitswirksam vollzogenen Degradierung von Innenminister Christian Pegel durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) offenbart die Landesregierung ihre völlige digitale Bankrotterklärung. Der Abzug der Digitalisierungszuständigkeit aus Pegels Ressort in das Finanzministerium ist nichts anderes als ein stilles Eingeständnis des jahrelangen politischen Versagens – und kommt leider viel zu spät. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische […]
Neue Landesschulden! Die sogenannte Strukturkomponente ist aus dem Sack
Heute stellte die Landesregierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 vor. Sie behauptet einmal mehr, für Verlässlichkeit, Investitionen und soziale Verantwortung zu stehen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Was für ein Tag! Der Haushaltsplan eröffnet erhebliche neue Schulden, aufgebrauchte Rücklagen und politische Ziellosigkeit. Staatssekretäre werden rausbefördert. Die Digitalisierung wird faktisch beerdigt. […]
Stühlerücken vor der Landtagswahl: Schwesigs Personalrochaden werfen Fragen auf
Zu den Personalrochaden und dem Wechsel von Zuständigkeitsbereichen in der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Ministerpräsidentin versucht offenbar, die Hinterzimmer der Landesregierung vor den entscheidenden Landtagswahlen im kommenden Jahr noch einmal auf Linie zu bringen. Ihrem Innenminister stößt sie vor den Kopf und schanzt das Digitalressort ihrem ehemaligen Chef der Staatskanzlei […]
Meldestellen für Internethass sind zu aufwendig – Politiker müssen mehr aushalten!
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zu sogenannter Hasskriminalität und dessen Sachbearbeitung gibt einige Zahlen heraus. Insgesamt wächst seit einigen Jahren die Zahl der Fälle. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Martin Schmidt: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Der Nutzen sogenannter Meldestellen für Hass im Netz steht in […]
Weidels Sommerinterview: Totalversagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Zum Sommerinterview mit Alice Weidel erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das sogenannte Sommerinterview mit Dr. Alice Weidel war kein Beitrag zur politischen Debatte, sondern ein Offenbarungseid des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass eine demokratisch gewählte Oppositionsführerin durch organisierte Störaktionen faktisch mundtot gemacht wurde – und die ARD trotz offensichtlicher technischer und organisatorischer […]