SPD kurz vor Weihnachten: Stimmenkauf mit dem roten Geschenkebringer
Auf der Videokonferenz des Landesvorstandes der SPD, an welcher u.a. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilnahm, wurden am vergangenen Freitag unter anderem Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro und einem bedingungslosen Grunderbe von 60.000 Euro laut. Zur Forderung eines Mindestlohns von 15 Euro erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Das einzige was die SPD […]
Das Bildungsministerium tappt beim Unterrichtsausfall in den MINT-Fächern komplett im Dunkeln. Eltern und zuletzt sogar der Landrat von Ludwigslust-Parchim beklagen, dass in einigen Schulen kaum noch im MINT-Bereich unterrichtet wird
Eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion legt erneut die Ahnungslosigkeit des Bildungsministeriums beim Unterrichtsausfall in den MINT-Fächern offen. Bereits vor einem Jahr fragte die CDU-Fraktion danach. Passiert ist seitdem nichts, denn auch heute liegen der Landesregierung keinerlei Zahlen zu dem offenkundigen Missstand an unseren Schulen vor. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult erklärt hierzu: […]
Deutschland im ökonomischen Blindflug: IWF korrigiert Prognose nach unten
Der Internationale Währungsfonds hat das Wachstum der bundesdeutschen Wirtschaft auf -0,5 Prozent erneut nach unten korrigiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die überzogenen Coronamaßnahmen, die selbstzerstörerischen Russlandsanktionen und ein grüner Wirtschaftsminister ohne Sachverstand fordern ihren Tribut. Statt die Steuern auf Energie und Treibstoffe zu senken, steht den Bürgern ab dem kommenden […]
Schweriner Erklärung der Innenpolitiker der AfD-Fraktionen
Deutschland wieder sicher machen! Präambel Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese Pflicht aus Artikel 1 des Grundgesetzes bindet alle staatliche Gewalt des Bundes und der Länder gleichermaßen. Zu den Kernaufgaben des Staates gehört es, die Grundrechte aller Menschen und die damit verbundene Sicherheit in unserem Land wirksam zu schützen. Die Sicherheitsbehörden sind Garanten unseres […]
Klimastiftung: Spionage-Kontakte der SPD müssten den Inlandsgeheimdienst auf den Plan rufen
Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, und der des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, wurden heute als Zeugen befragt. Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister, erklärt zur heutigen Sitzung: „Die opportunistischen Aussagen des CDU-Landrats Michael Sack frei nach dem Motto ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!‘ entlarven Mecklenburg-Vorpommerns Rolle beim […]
Illegale Migration: Echte Schlepperbekämpfung heißt, Grenzschutz ermöglichen!
Laut Pressemitteilung des Innenministeriums erhöht die Landespolizei gegenwärtig „die Präsenz ihrer Streifendienste […] und wird dabei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt.“ Innenminister Pegel schließt in diesem Kontext auch stationäre Kontrollen an der Grenze nicht aus. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich zwar für Kontrollen an der Grenze zuletzt offen, hat aber bis heute keine stationären Grenzkontrollen bei […]
„Den Sozialismus in seinem Lauf…“: Fragwürdige Mittelverwendung parteinaher Stiftungen und Jugendverbände
In einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden die mit einem jährlichem Volumen von 250.000 Euro (Doppelhaushalt 2022/23) geförderten parteinahen Stiftungen und Jugendorganisationen von CDU, FDP, SPD, Linken und Grünen finanziert. Zu den Veranstaltungen wie Antifaschismus- und Feminismuskongresse (jeweils rund 5.000 und 4.000 Euro) sowie „Arbeiter*innenbewegungs-Bildungswochenenden“ (knapp 8.000 Euro) erklärt der […]
Prüfbericht des Landesrechnungshofes: Schallende Ohrfeige für Rot-Rot
Zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wir sehen uns durch die Kritik des Landesrechnungshofes bestätigt. So kritisiert die AfD-Fraktion den massiven Stellenaufwuchs in den Ministerien seit Langem. Mecklenburg-Vorpommern hat relativ zur Einwohnerzahl die meisten Ministerialbeamten aller Flächenländer. Das ist ein Spitzenplatz, den kein Steuerzahler braucht. Ein neues Personalkonzept haben […]
Migrantenaufnahme in Waren: Bürgerentscheid dringend geboten
Zur Aufnahme weiterer Migranten in Waren erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist ein Unding, in Zeiten eines maroden und vor dem Kollaps stehenden sozialen Sicherungssystems, überhaupt über eine mögliche Aufnahme von Migranten zu sprechen. Es geht hierbei eben keinesfalls nur um die Wahrung von Identität und Kultur, sondern auch um Sicherung der […]
CETA-Abkommen: Eiertanz zwischen Staatskanzlei und CDU-Fraktion
Der für Außenwirtschaft zuständige Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow zum „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada“, kurz CETA als Lüge zurückgewiesen und stellte klar, dass Rot-Rot dem zustimmte. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Dieser Eiertanz zwischen CDU und SPD wird immer absurder. Es ist schon […]