Kommission will GEZ um 58 Cent erhöhen: GEZ gehört eher auf 58 Cent reduziert!
Eine Expertenkommission hat vorgeschlagen, die GEZ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zu erhöhen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Vorschlag könnte abwegiger nicht sein. Deutschland hat mit rund 9 Milliarden Euro jährlich den international teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeitig stehen die Qualität des […]
Expertengespräch im Wirtschaftsausschuss: Fördermittelpolitik muss auf neue Füße gestellt werden
Zur Expertenanhörung mit den MdEP und der Landesvertretung in Brüssel erklärt Martin Schmidt, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die heutige Ausschusssitzung hat einmal mehr offenbart, wie zahnlos die Landesregierung ist, wenn es darum geht, verfügbare Fördermittel effizient zu nutzen. Es ist ein Armutszeugnis, dass von den zahlreichen Projekten des ARF-Programms lediglich zwei auf unser Bundesland […]
Bezahlkarte für Asylbewerber: Abschreckungswirkung maximal stärken!
Der Innenminister informierte heute auf Antrag der AfD-Fraktion im Innenausschuss über die vom Land geplante Bezahlkarte für Asylbewerber. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die heutigen Ausführungen des Innenministeriums lassen weiterhin Fragen offen. Der Ausschluss von Online-Käufen und der Nutzung von Geldtransfers z.B. über Western Union ist zwar Teil der Ausschreibung, die […]
Wirtschaftsminister Meyer und die AfD: Beim Faktencheck durchgefallen
Wirtschaftsminister Meyer hat jüngst gegenüber dem NDR behauptet, die AfD sei eindeutig eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Sein Ministerium bekomme mit Hinweis auf Umfrageergebnisse zunehmend Anfragen zur politischen Situation. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion konnte Meyer keine konkreten Angaben zu solchen Anfragen machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Minister Meyer betreibt im […]
Integrationsgesetz: Vertagte Beratung zeigt argumentativen Totalausfall von Rot-Rot!
Heute stand die abschließende Beratung des Integrationsgesetzes auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Die AfD-Fraktion hatte hierzu bereits in der vergangenen Woche einen umfassenden Änderungsantrag als Gegenentwurf vorgelegt. Die Beratung wurde ohne Angaben von Gründen durch die rot-rote Ausschussmehrheit um eine Woche verschoben. Zur Vertagung erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Unser Antrag umfasst […]
Knauserige Rot-Rot-Koalition: MV nach wie vor nicht mit Exzellenzcluster vertreten
Laut Mitteilung des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) ist Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit den Bundesländern Schleswig-Holstein und Brandenburg nicht in der neuen Auswahlrunde der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder vertreten. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es spricht Bände über die Hochschulpolitik unserer Landesregierung, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten ist. Dabei ist das Problem nicht […]
Beteiligungsdruck auf Kinder und Jugendliche steigt und steuerfinanzierte Stellen für die eigene Wählerschaft sollen ausgebaut werden
Aktuell beraten die Ausschüsse des Landtages über einen von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetzes, kurz JVG M-V. Für die AfD-Fraktion ist dieses Gesetz ein weiterer Versuch der Regierung, neue steuerfinanzierte Stellen unter dem Deckmantel der Kinder- und Jugendbeteiligung zu schaffen und so das Fortbestehen und die Ausweitung der […]
Neues Sparkassengesetz: Novellierungsgelegenheit bleibt ungenutzt
Heute stellte der Landesfinanzminister Dr. Heiko Geue den neuen Entwurf des Sparkassengesetzes vor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist anzuerkennen, dass die Landesregierung der Forderung der AfD-Fraktion nachkommt, den Vergütungstransparenzbericht umfangreicher zu gestalten. Wer in öffentlichen Schlüsselpositionen beschäftigt ist, der sollte auch transparent seine Gehälter, Honorare und Boni offenlegen müssen. […]
Für den Erhalt aller 37 Krankenhausstandorte in MV – Erhöhung der Landesbasisfallwerte muss kommen!
Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (KGMV) wandte sich mit einem offenen Brief an die Staatskanzlei. Durch die Krankenhausreform und das noch zur Abstimmung stehende Krankenhaustransparenzgesetz würde die Patientenversorgung in den Krankenhäusern nicht gesichert. Ebenfalls würden die wirtschaftlichen und strukturellen Probleme nicht angegangen werden, welche durch Inflation und gestiegene Energiepreise noch einmal deutlich verschärft wurden. Dazu erklärt der […]
Beste Vernetzung zur linksextremistischen Szene: Grünen-Abgeordnete steht linken Messer-Männern bei
Am vergangenen Samstag setzte die Polizei zwei Busse mit 60 Personen fest, welche im Rahmen der ‚Mehmet-Turgut-Gedenktour‘ am Wochenende mit Messern, Schlagstöcken, Reizgas und Vermummungsgegenständen durch Mecklenburg-Vorpommern gefahren sind. Die Gruppe soll an unangemeldeten Versammlungen in Güstrow, Schwerin und Satow teilgenommen haben. Bei der Durchsuchung der Busse war die Landtagsabgeordnete der Grünen und Anwältin Constanze […]