Unterbringungskrise: Aufnahmestopp für ganz Mecklenburg-Vorpommern!
Laut Ostsee-Zeitung (15.11.23) plant Rostock zur Unterbringung von meist illegal ins Land gekommenen Menschen die Anmietung eines Hotels in der Innenstadt. Die jährlichen Kosten allein für die Miete des Hotels betragen circa 400.000 Euro. Allein in Rostock müssen derzeit 15 Vereine ihren Hallenbetrieb einstellen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Anmietung […]
Verfassungsbruch der Ampel: Kein Klimaschatz für Klimaschutz
Die brechende Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht hat den Glauben an den Rechtsstaat wieder etwas hergestellt. Das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds wird nun umgebaut werden müssen. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es war ohnehin völlig absurd, dass Mittel zur Bekämpfung der Pandemie umschichtet werden konnten. Statt Corona hieß das Lied […]
Zwei Jahre rot-rotes Politikversagen: Spürbare Frustration der Menschen in MV
SPD und Linke feiern heute zwei Jahre Landesregierung. Unter anderem die SPD-Fraktion geht anlässlich dieses Ereignisses mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die rot-rote Landesregierung verkauft sich gerne als sogenannte MV-Koalition, klingt erstmal gut, doch dahinter verbirgt sich nicht, wie der Name suggerieren mag, eine Politik für […]
Habecks Märchenstunde nimmt ein jähes Ende – Energiewende teurer als von der Bundesregierung behauptet
Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung bis 2035 den Strombedarf nahezu vollständig aus sog. erneuerbaren Energiequellen zu decken und bis zum Ende der 30er Jahre fast gänzlich zu dekarbonisieren. In einer jüngeren Studie haben anerkannte Experten auf dem Gebiet der Energieerzeugung zentrale Annahmen der Bundesregierung zur Energiewende widerlegt und damit die Auffassung der AfD […]
Immer mehr Steuergeld für Theater-GmbHs
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Theaterlandschaft in MV, geht hervor, dass die Personalausgaben ebenso wie die Zuwendungen des Landes für die in MV ansässigen Theater-GmbHs stetig steigen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Aus der Kleinen Anfrage geht hervor, dass beispielsweise bei der Mecklenburgischen Staatstheater GmbH das […]
Neubrandenburg kommt nicht zur Ruhe: erneute Messerattacke in der Stadt der vier Tore
In Neubrandenburg gab es erneut eine Messerattacke. In der Stadt kommt es immer wieder zu teils tödlichen Vorfällen mit Stichwaffen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Schon wieder Neubrandenburg und schon wieder eine Messerattacke. Neubrandenburg wird immer mehr zum Brennpunkt der Messerkriminalität in MV. Erst vor über einem Monat wurde ein 21-Jähriger […]
Zinsausgaben der kommunalen Ebene steigen an: Konsolidierungskonzept in Schwerin auf der Kippe?
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist zu entnehmen, dass die Zinsausgaben ansteigen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Bereits im Jahr 2022 explodierten die Zinsausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte. Mit 9.494 Euro im Jahr 2021 in allen Kreisen waren die Zinsen für schnelle Kassenkredite noch vernachlässigbar. Mit […]
Zahl der Schulanfänger steigt, aber Lehrermangel hat erst begonnen
In Deutschland wurden in diesem Schuljahr so viele Kinder wie seit zwanzig Jahren nicht eingeschult. Nur werden Lehrer für sie fehlen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Was an sich Grund zur Freude ist, wird ein schwieriges Problem verstärken. Wenn derzeit wieder mehr Kinder eingeschult werden, 830.600 deutschlandweit, 2,1 % mehr als […]
Letzte Generation plant Klebe-Attacke auf der A20: Es ist kein Protest, sondern Extremismus
Die sogenannte „Letzte Generation“ plant am morgigen Sonntag auf der A20 eine Klebe-Attacke. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun. Die Klebe-Attacken der angeblichen Klimaschützer sind übergriffig und gefährden sowohl das Leben der Täter als auch das der Autofahrer und deren Beifahrer. Die […]
Wirtschaftsminister Meyer verhindert Tagesordnungspunkt, um eher Feierabend zu haben
Da bei der Landtagswahl 2021 erstmals sechs Fraktionen in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern einzogen, hatte man sich im Ältestenrat darauf geeinigt, bei Plenarsitzungen nach 21 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen, um nicht nach 11 Uhr abends noch diskutieren zu müssen – zumal die Aufnahmebereitschaft mit der Zeit nicht besser wird. Zur gestrigen Plenarsitzung hat Wirtschaftsminister […]