Cannabis-Legalisierung: Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bis zum 1. April nicht möglich
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Folgen des Inkrafttretens des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gesprochen. Bei einer seitens der Bundesregierung vorgesehenen Geltung ab dem 01.04.2024 müssten ab diesem Tag sämtliche Fälle, in denen Menschen wegen Cannabisbesitzes verurteilt worden sind, auf eine anhaltende Strafbarkeit überprüft worden sein. Denn […]
Pflegebranche in MV ohne Einigung
Die Pflegegespräche in Mecklenburg-Vorpommern sind erneut gescheitert, was die Zukunft der privaten Pflege ungewiss macht. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kostensteigerungen bei Pflegediensten, u.a. durch Tarifbindung, sind nicht refinanziert. Nach gescheiterten Verhandlungen und einem Schiedsspruch, gegen den die Kassen klagen, bleibt die Lage kritisch. Die Landesregierung dreht sich mit […]
Unterrichtsausfall an den Schulen nimmt zu
An den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns fiel im letzten Schuljahr mehr Unterricht aus als vor der Corona-Krise. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn Ministerin Oldenburg stolz darauf verweist, über 96 Prozent des Unterrichts wären abgesichert worden, bedeutet das vor allem Mehrarbeit für jene, die die über 14 Prozent angefallener Vertretungsstunden übernehmen. Der Grund […]
Aussagen des Gesundheitsministeriums zur Frühchenstation sind kein „Rückschlag“, sondern ein Desaster!
Zur Debatte um die Neubrandenburger Frühchenstation erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Inmitten der Debatten um die Schließung der Station für Extremfrühchen am Neubrandenburger Klinikum stehen wir vor einem Wendepunkt, der weit mehr als nur lokale Bedeutung hat. Die Entscheidung, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss getroffen wurde, führte zur Schließung des Perinatalzentrums […]
Treffen der Agrarminister in Brüssel sorgt erneut für Proteste – Regierung muss Landwirte endlich unterstützen
Zu der EU-Agrarministerkonferenz und den Bauernprotesten in Brüssel erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die heutigen Proteste in Brüssel verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, die Situation der Landwirte zu verbessern und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Ich rufe die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die eine nachhaltige und erfolgreiche […]
Bauern- und Unternehmerproteste: Friedlich und gesetzestreu
Die Bauern- und Unternehmerproteste im Januar verliefen weitestgehend friedlich und gesetzestreu. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Es gab keine verletzten Polizisten. Es sind lediglich Strafanzeigen in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bei unangemeldeten Versammlungen an vier Orten sowie sechs weiteren Straftaten anhängig. Dazu erklärt der […]
AfD: Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige müssen aus Steuermitteln bezahlt werden
Zur finanziellen Situation der Pflegekassen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Pflegekassen müssen dringend entlastet werden, um finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen, die Pflege verbessern und Insolvenzen in der Pflegebranche zu verhindern. Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige müssen aus Steuermitteln bezahlt werden und nicht aus der Pflegekasse. Allein das würde um einen […]
Brandmauer gegen die AfD zu Lasten von Familien mit Suchterkrankungen
Ende Oktober 2023 hat die Fraktion der CDU einen Antrag ins Plenum eingebracht, um die Behandlung Suchtkranker aufmerksam zu machen und hierfür die gesetzlichen Grundlagen für eine gemeinsame Therapie und Rehabilitation von Minderjährigen und ihren Erziehungsberechtigten zu schaffen. In diesem Antrag geht es darum, künftig eine Möglichkeit der Behandlung minderjähriger Suchtkranker gemeinsam mit ihrer Familie […]
SPD plant landeseigenen Schulbau-Betrieb
Der Vorstand der SPD in Mecklenburg-Vorpommern plant offenbar einen landeseigenen Schulbau-Betrieb. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn der dringlich erforderliche Schulneu- und -umbau Landessache wäre und seine Planung in einer Hand läge, erschiene das in Anbetracht bisheriger Verzettelung grundsätzlich vernünftig. Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht. Denn das Hauptproblem besteht […]
Cannabis-Gesetz wird Ziele nicht erreichen – im Gegenteil
Der Bundestag hat heute einen weitreichenden Beschluss gefasst, der die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vorsieht. Dieser Schritt, basierend auf dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz und dem Zwei-Säulen-Eckpunktepapier, eröffnet den Weg für den nicht-gewerblichen Eigenanbau sowie die Verteilung in sogenannten „Cannabis-Social-Clubs“. Ein zweiter Schritt sieht die Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften vor, eingebettet in ein wissenschaftlich […]