Corona-Rückzahlungen: Große Herausforderungen für kleine Unternehmer
Tausende Unternehmer, die die Corona-Soforthilfen des Landes in Anspruch genommen hatten, erhielten in den vergangenen Wochen die Rückzahlungsbescheide. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Hilfen sollten helfen und nicht schaden. Jetzt stehen aber viele Unternehmer vor der Zahlungsunfähigkeit oder müssen mit ihrem Privatvermögen haften. Die Kommunikation der Landesregierung war schlicht intransparent. […]
Verteilungskampf: Bis zu 14,5 Millionen Euro für zusätzliche Asylunterkünfte in Schwerin
Wegen des anhaltenden Zustroms plant die Stadt Schwerin, mehr Wohnraum für illegale Migranten zu schaffen. Die Zuweisungen von Migranten durch das Land Mecklenburg-Vorpommern an die Stadt werden anhalten, da ist sich die Verwaltung sicher. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Infolge der anhaltenden illegalen Migration ist die Stadt Schwerin gesetzlich vom Land […]
Heimaturlaube von Syrern und Afghanen: Auch Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern, aber ohne Konsequenzen?
Laut einer RTL-Recherche fliegen viele Afghanen aus Deutschland zeitweise in ihr Heimatland zurück. Dabei beruht ihre Aufenthaltserlaubnis in Deutschland meist darauf, dass ihnen in Afghanistan angeblich Gefahr für Leib und Leben droht. Derartige Fälle gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu erklärt […]
Geburtenzahlen brechen ein: MV braucht eine aktivierende Familienpolitik!
Dem Statistischen Bundesamt zur Folge wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 so wenig Kinder wie zuletzt 1994 geboren. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „In Mecklenburg-Vorpommern ist laut Zensus 2022 der Bevölkerungsanteil sogar gesunken, hinzu kommen doppelt so viele Todesfälle wie Geburten. Die Bevölkerung im ländlichen Raum, insbesondere im vorpommerschen Landesteil, droht […]
Das riecht nach Vetternwirtschaft: Sassnitzer Bürgermeister spielte nicht mit offenen Karten
Recherchen der Ostsee-Zeitung zur Folge arbeitet die Tochter des Sassnitzer Bürgermeisters Leon Kräusche für den Betreiber des LNG-Terminals in Mukran. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Außenstehende wunderten sich schon lange über die Willfährigkeit des Bürgermeisters gegenüber der ReGas und ihrer Anwälte. Klar, hätte er im Interesse der Sassnitzer Bürger gehandelt, hätte […]
Stabilitätsbericht: Finanzminister Geue redet sich die Welt schön
Landesfinanzminister Dr. Heiko Geue erklärte sich zum Stabilitätsbericht. Er sieht keine finanziellen Probleme. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ohnehin offene Handlungsbedarfe, Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus und kommende Steuergesetze prognostizieren bis zu 4 Milliarden Euro Defizit bis 2028. Hinzu kommen die kommunalen Defizite. Dies war seine eigene Antwort eine Kleine Anfrage vor […]
Fluchtpunkt Gymnasium: Künftige Lehrkräfte drängen weiterhin ans Gymnasium, würden aber an Regional- und Berufsschulen gebraucht
Der neuerliche Abschluss der Zweiten Staatsprüfung für künftige Lehrer offenbart, dass die meisten neuen Lehrer am Gymnasium arbeiten wollen, während Regional- und Berufsschulen junge Kräfte fehlen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der gerade erfolgte Abschluss des Referendariats von angehenden Lehrkräften offenbart wiederum ein Missverhältnis. Während nur zwölf Absolventen die Befähigung für […]
AfD-Antrag zur Erfassung von Fachkräften wird absichtlich missverstanden – Ministerin verweigert Transparenz
Zum Antrag der AfD-Fraktion „Verbindliches Erfassen der Nationalität bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Gesundheitswesen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mit unserem Antrag zur systematischen Erfassung von anerkannten ausländischen Fachkräften (Drs. 8/4096) im Gesundheitswesen wollen wir endlich Klarheit schaffen. Doch die Altparteien verdrehen bewusst unsere Absicht, um uns in […]
Paul Timm: Unterstützung für das Sea-Ranger-Programm ausbauen
Im Schweriner Landtag wurde der Antrag der AfD-Fraktion zur Förderung des Sea-Ranger-Programms und der Unterstützung der Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm, fordert darin unter anderem eine verstärkte finanzielle Unterstützung des Programms, das den Fischern neue berufliche Perspektiven eröffnet: „Das Sea-Ranger-Programm ist eine hervorragende Initiative, die unseren Küstenfischern nicht nur […]
Herzschäden bei Kindern durch Corona-Impfungen – Politik trägt Mitschuld!
Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erhebt schwere Vorwürfe gegen die verantwortlichen Politiker und Behörden. Neue Studienergebnisse vom Westchester Medical Center in Valhalla bei New York zeigen, dass die Corona-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen gravierende Herzschäden hinterlassen haben. Hunderte junge Menschen, die angeblich „nebenwirkungsfrei“ geimpft wurden, haben schwere Herzmuskelentzündungen entwickelt – ein lebenslanges Risiko, das […]