Kurzzeitpflege braucht Verlässlichkeit statt Einmalaktionen
Zur Ankündigung von Sozialministerin Drese, ein Investitionsprogramm für Kurzzeitpflegeplätze in Höhe von 4,4 Mio. Euro aufzulegen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Entlastung pflegender Angehöriger ist zweifellos wichtig – aber die zur Stunde vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung greifen zu kurz. Ein einmaliges Förderprogramm ersetzt keine langfristige Pflegepolitik. Richtig ist, dass […]
Schulen haben keine Ressourcen für ein großflächiges Zivilverteidigungsprogramm
Die AfD-Landtagsfraktion nimmt die Äußerung von Minister Dobrindt (CSU) zur Kenntnis, wonach Schüler künftig stärker auf Krisen-, Katastrophen- und Zivilschutzsituationen vorbereitet werden sollen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir begrüßen grundsätzlich das Ziel, junge Menschen in die Lage zu versetzen, in Notlagen selbständig und verantwortungsbewusst zu handeln. Gleichzeitig betonen wir mit […]
Sinkendes Vertrauen in Regierungen: AfD in Sorge um Akzeptanz der Demokratie
Anlässlich des Insa-Sonntagstrends kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Mit Ernst und Demut nehmen wir den anhaltenden Zuspruch der Bürger wahr – danke, dass die AfD erneut von Platz 1 aus in die politische Arbeit dieser Woche starten darf! Was jedoch keinen Parlamentarier und keinen Demokraten froh stimmen kann, ist die schwindende Akzeptanz für […]
Schweriner Marienplatz zeigt: CDU-Forderung nach mehr Videoüberwachung Ausdruck politischer Mutigkeit
Im Zuge der ‚Stadtbild‘-Debatte fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, den Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „China-Methoden als Gegenmaßnahme zu erodierender Staatsgewalt? Die Forderung nach mehr Videoüberwachung ist Ausdruck größter politischer Mutigkeit. Wer ein ‚Stadtbild‘ für die Bürger wieder annehmbar machen […]
Gericht kippt Düngeverordnungen – Triumph für unsere Landwirte und den gesunden Menschenverstand
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, sämtliche Landesdüngeverordnungen für unwirksam zu erklären, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Dieses Urteil ist ein Paukenschlag und eine längst überfällige Ohrfeige für die grün-ideologisch geprägte Agrarpolitik der vergangenen Jahre! Das Bundesverwaltungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass die Landesdüngeverordnungen rechtswidrig waren. Damit wurde bestätigt, was die AfD und zahlreiche Landwirte […]
Betrifft auch MV direkt: Kühlturm-Sprengung in Gundremmingen ist weiteres Sinnbild für die fehlgeschlagene Energiewende
Am heutigen Samstagmittag um 12 Uhr wurden die Kühltürme des ehemaligen Kernkraftwerks im bayerischen Gundremmingen gesprengt. Das Kraftwerk wurde im Zuge des von der CDU im Jahr 2011 beschlossenen Atomausstiegs stillgelegt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Sprengung von Gundremmingen steht sinnbildlich für das ideologische Werk der Grünen, das unter CDU-Kanzlern […]
Migrantisierung des Stadtbildes: was Merz meint, während er sein Rückgrat sucht
Zu der nicht enden wollenden Stadtbild-Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „In unserer Heimat ist der derzeitige Kanzler wegen seiner ach so wichtigen Auslandsreisen recht selten – darum erzählte er neulich den Engländern, was es mit seiner Stadtbild-Äußerung auf sich hat. Herr Merz: Hier spielt die Musik! Ich erkläre Ihnen […]
Grundrechte unterlagen Gesinnungsrazzia: Meinungsfreiheit braucht AfD
Zur kürzlichen Hausdurchsuchung bei Prof. Dr. Norbert Bolz und der gesellschaftlichen Debatte darüber erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Novum einer illegitimen Hausdurchsuchung bei einem etablierten Medienwissenschaftler hat gleich drei inakzeptable Ebenen: die persönliche der Grundrechte, das Meldestellensystem und den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land. Wenn […]
Eine Billion Steuergeld, aber MV geht leer aus: Landesregierung muss Alternativkonzept vorlegen
Die Bundesländer sollen für Milliardeneinbußen durch geplante Steuersenkungen in der Gastronomie und der Erhöhung der Pendlerpauschalen selbst aufkommen. Der Bund greift den Ländern hierbei nicht unter die Arme, obwohl dies so öffentlich immer dargestellt wurde. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Steuersenkung in der […]
Heizen darf kein Luxus sein: Rückkehr zur Vernunft statt ideologiegetriebene Wärmewende
Zu den Berichten, wonach die Heizkosten in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren auf Rekordniveau gestiegen sind, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Während Mecklenburg-Vorpommern ohnehin bundesweit zu den Regionen mit den niedrigsten Einkommen zählt, müssen die Bürger für die verordnete Wärmewende tief in die Tasche greifen. Einer der Hauptpreistreiber ist und bleibt die […]