Nancy Faeser steuert gegen erwartbare Proteste
Die Innenministerin spricht angesichts drohender sozialer Verwerfungen und politischer Auseinandersetzungen von einer »Gefahr, dass diejenigen, welche schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.« Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer […]
Chancenaufenthaltsrecht: Pegels Ministerium komplett ahnungslos!
Das Chancenaufenthaltsrecht, das ab 2023 auch in MV gelten soll und eigentlich ausreisepflichtigen Personen unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht offeriert, wird von der Regierung als fortschrittlich und menschenfreundlich gefeiert. Doch bei konkreten Fragen offenbaren sich empfindliche und risikoreiche Wissenslücken, ergab jetzt eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: […]
Backhaus warnt vor »Radikalisierung des Bauernverbandes« in MV
Zur anhaltenden Krisensituation der hiesigen Bauern in MV hielt der amtierende Minister für Landwirtschaft eine Landespressekonferenz ab. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: »In seiner anhaltenden Ignoranz gegenüber den heimischen Bauern hat Backhaus allen Stolzes weitergehende Restriktionen angekündigt. Die Landwirte können bereits zum jetzigen Zeitpunkt, aber vor allem nicht in bevorstehender Zukunft […]
BUND-Forderung torpediert Tourismus-Region Usedom und geht an Lebenswirklichkeit vorbei
Zur Forderung der Umweltorganisation BUND, wonach auf bestimmte Straßenbauprojekte in touristisch sensiblen Regionen, wie z.B. die Ortsumfahrung in Wolgast, verzichtet werden soll, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die BUND-Forderung führt geradewegs in ein ‚Weiter so‘, anstelle den Verkehrs-Infarkt der Stadt Wolgast endlich zu beseitigen. Es ist in der Hochsaison unzumutbar für Einwohner […]