Schutz der Privatsphäre im Fokus: Opt-In-Lösung für E-Rezept einführen!
Der Opt-In-Ansatz gibt den Patienten die Kontrolle über ihre eigenen Gesundheitsdaten. Indem sie aktiv zustimmen, ihre Informationen für Forschungszwecke oder andere Anwendungen freizugeben, wird das Risiko unautorisierten Zugriffs erheblich minimiert. Die Freiwilligkeit dieses Prozesses ist der Schlüssel zur Bewahrung der persönlichen Freiheit und Privatsphäre. Zur Debatte um die Einführung des elektronischen Rezepts („E-Rezept“) erklärt der […]
Kein Frieden mit der letzten Generation: strafrechtliche Möglichkeiten voll ausschöpfen
Deutschlandweit besprühten Extremisten der „Letzten Generation“ heute Weihnachtsbäume mit oranger Farbe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Den Extremisten der ‚Letzten Generation‘ ist wahrlich nichts heilig. Egal ob historische Denkmäler, Kunst und Meisterwerke, Privatbesitz, Sportveranstaltungen oder wie nun neu Weihnachten und seine Symbole. Die bisherigen Strafen schrecken die notorischen Straftäter der Klima-Sekte […]
Verschleppung des Bürgerbegehrens zum LNG-Terminal in Sassnitz
Am 5. September 2023 haben Vertreter einer örtlichen Bürgerinitiative bei der Stadt Sassnitz einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens nach § 20 der Kommunalverfassung des Landes nebst der hierfür erforderlichen Anzahl an Unterstützungsunterschriften eingereicht. Dieses Bürgerbegehren ist darauf gerichtet, das geplante LNG-Terminal im Hafen von Sassnitz-Mukran zu verhindern, indem der Hafengesellschaft eine Zusammenarbeit mit den […]
Ampel-Chaos trifft MV hart: Scharlatan-Steuer CO2-Bepreisung, Ende der Strompreisbremse und Streichung des Netzentgelt-Zuschusses
Zu den Beschlüssen der Ampel, die CO-Bepreisung anzuheben und den Zuschuss für die Netzentgelte zu streichen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Jeder Ampel-Politiker sollte sich für die selbst herbeigeführte Haushaltskrise schämen. Die Leidtragenden sind die Bürger, welche jetzt mit noch mehr Steuern belegt werden. Mecklenburg-Vorpommern zahlt bereits mit die höchsten Strompreise weltweit, […]
Migrationskrise: Lage in Kommunen zeigt Tatenlosigkeit der Landesregierung!
Gestern verlor der Kreistag im Landkreis Rostock seine Beschlussfähigkeit, nachdem ein Großteil der Mitglieder die Sitzung vorzeitig verlassen hatte. In einer hitzigen Debatte zur Migrationskrise und der Frage eines Aufnahmestopps wurde dabei auch die Nutzungsverlängerung einer Gemeinschaftsunterkunft abgelehnt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Es ist nicht überraschend, dass sich der Diskurs […]
Migrantengewalt in der Landeshauptstadt eskaliert weiter
Am Dienstagabend kam es in Schwerin wiederholt zu bewaffneten Auseinandersetzungen migrantischer Gruppen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das besinnliche Schwerin ist ein Hotspot der Migrantengewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Immer wieder kommt es zu Konflikten bewaffneter Migranten untereinander. Das hat mittlerweile Methode. Innenminister Pegel versucht in Fragestunden im Landtag und dem Innenausschuss diese […]
Die Regentin und ihr Lügenbaron?
Berichten der Ostsee-Zeitung zufolge belasten mehrere Dokumente den Innenminister Christian Pegel (SPD). Er habe in seiner vorherigen Funktion als Energieminister Druck auf das Stralsunder Bergamt für die Genehmigung der Nord Stream 2-Pipeline ausgeübt und sich durch russische Interessensvertreter selbst unter Druck gesetzt haben. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael […]
Horst Förster: Klimastiftung ist rechtskonform nicht auflösbar
Die AfD-Fraktion stellt in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag, die Debatte über eine Auflösung der Klimastiftung MV definitiv zu beenden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Stiftung ist rechtskonform nicht auflösbar. Das wäre nur möglich, wenn der Stiftungszweck, der Umwelt- und Naturschutz, dauerhaft nicht mehr erfüllt werden könnte. Das kann jedoch, […]
Messergewalt in Rostock: Ergebnis einer perspektivlosen Migrationspolitik
Laut dem Nachrichtenportal „NonstopNews Rostock“ sowie einer Meldung der DPA kam es am vergangenen Wochenende in der Hansestadt zu mehreren Messerattacken und weiteren körperlichen Auseinandersetzungen, an denen ausländische Personen beteiligt waren. Augenzeugen berichteten der AfD-Fraktion von einem unvermittelt aggressiven Auftreten junger Täter, das verbal von einer feindlichen Haltung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft geprägt war. Hierzu erklärt […]
Klinikum Pasewalk – Es ist eine Tragödie!
Der Fall des Asklepios Klinikum in Pasewalk ist tief. Das Klinikum kämpft seit Monaten mit abgesagten Operationen, geschlossenen Fachabteilungen, im Stich gelassenen Patienten und alleingelassenen Mitarbeitern. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes: „Bis auf die Geburtshilfe sind aktuell immer noch keine Eingriffe im Asklepios Klinikum möglich. Verzweifelte Patienten rufen an […]