Reuken: Schwesigs 49-Euro-Wahlzuckerl gescheitert
Die Verkehrsminister der Länder haben nach einer Sonderkonferenz in Düsseldorf angekündigt, dass der Preis des Deutschlandtickets im Jahr 2025 steigen wird. Der bisherige Preis von 49 Euro könne nicht gehalten werden, da die Finanzierung des Tickets in seiner aktuellen Form nicht langfristig gesichert ist. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Wir […]
Sogenannte Ökowertpapiere des Landes sind weiterhin eine teure PR-Show
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema der sogenannten Ökowertpapiere des Umweltministeriums in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Alleine der Name Ökowertpapiere ist schon eigentlich eine Täuschung. Im Grunde genommen ist dies eine Verballhornung echter Wertpapiere und lediglich eine Spendenakquise. Warum sich der Staat mit teuren Mitarbeitern darum […]
Vorstellung VS-Bericht: Angriff des Inlandsgeheimdienstes auf größte Oppositionspartei vertagt
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Pegel erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Bericht schweigt zur AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative. Allerdings ist ein Vorgehen des regierungsgesteuerten Inlandsgeheimnisses gegen die größte Oppositionspartei und ihre Jugendorganisation auch in Mecklenburg-Vorpommern wohl nur aufgeschoben. Im Vorwort des Berichts teilt Minister Pegel mit, dass der […]
Kein Fleisch mehr für Deutsche – Özdemir für drastische Steuererhöhung
Zu den Äußerungen von Bundesagrarminister Özdemir, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf zehn Prozent zu erhöhen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Während die Inflation die Preise in den Supermärkten durch die Decke treibt, plant Özdemir die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf zehn Prozent anzuheben. Das ist eine Steuererhöhung von fast […]
Gemeinschaftsunterkünfte in der Migrationskrise: Kriminalitätsquellen für ihre Nachbarschaft
Von Zuwanderern in Gemeinschaftsunterkünften kann eine erhebliche Kriminalitätsbelastung für ihre Umgebung ausgehen. Tatverdächtige Zuwanderer im Sinne der Kriminalstatistik sind Asylbewerber und andere Schutzsuchende sowie ausreisepflichtige Ausländer. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dazu erklärt deren migrationspolitischer Sprecher, Jan-Phillip Tadsen: „In Mecklenburg-Vorpommern gab es im Jahr 2023 1.425 […]
Von Grundsteuergerechtigkeit keine Spur – ohne Hebesatzdifferenzierung wird es für Eigenheimbesitzer teuer
In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses räumte das Finanzministerium ein, dass MV nicht dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein folgen wird, um eine Hebesatzdifferenzierung für die Kommunen zu ermöglichen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Grundsteuerreform stand in MV von Beginn an unter keinem guten Stern. Doch noch herrscht die Ruhe […]
Zensus 2024: Brutales 939 Millionen-Defizit zusätzlich – MV ist pleite
Zu den heute im Finanzausschuss vorgestellten finanziellen Auswirkungen des Zensus in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Im Finanzausschuss in Schwerin wurden heute durch Finanzminister Dr. Heiko Geue aktualisierte Zahlen zum Zensus in Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. Daraus geht deutlich hervor, dass sich eine weitere dramatische Bevölkerungsentwicklung in MV zu erwarten ist. Die […]
Tourismuswirtschaft im Norden: Dunkle Wolken am Horizont
Laut dem aktuellen Konjunkturreport Tourismus der IHK Nord schätzen besonders die Gastgewerbebetriebe die Geschäftslage in diesem Frühjahr erheblich schlechter ein als im Herbst letzten Jahres. Der Geschäftsklimaindex im Gastgewerbe ist um fast zehn Punkte auf 89 Punkte gefallen, in der Reisewirtschaft sehen wir einen Rückgang um knapp sechs Punkte auf 111 Punkte. Neben den anhaltenden […]
Planstellen für Kifferei: Die Landesregierung M-V will weitere Planstellen für Cannabis-Liberalisierung
Aus einem Bericht des NDR online vom 04.07.2024 geht hervor, dass Landesregierung M-V mindestens zwölf neue kostspielige Planstellen schaffen will. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Cannabis-Legalisierung und damit staatlich organisierte Demotivations- und Vernebelungskampagne ist beschlossene Sache. Jetzt will Agrar- und Umweltminister Till Backhaus dafür auch noch mindestens weitere zwölf neue […]
Gleichwertigkeitsbericht: Jahrzehntelange SPD-Förderpolitik versagt komplett
Zum gestern erschienenen Gleichwertigkeitsbericht 2024 des Bundes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Gleichwertigkeitsbericht offenbart ernüchternde Ergebnisse für Mecklenburg-Vorpommern. Trotz erheblicher Fördermittel zeigt sich, dass die Region weiterhin hinter anderen Bundesländern zurückbleibt. Dies wirft Fragen zur Umsetzung und Wirksamkeit der Förderpolitik durch die rot-rote Landesregierung auf, da die bisherigen Maßnahmen nicht die […]