Kommunalaufsicht muss Kommunen Einsparmöglichkeiten aufzeigen
Zum massiven Mehrbedarf gegenüber ursprünglicher Planung für den Haushalt der Stadt Schwerin erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt: „Das Finanzministerium und die Kommunalaufsicht sollten Schwerin mal lieber an die Hand nehmen und der Stadt, wie auch allen anderen Kommunen, die in finanzielle Schieflage geraten sind, realistische Einsparmöglichkeiten aufzeigen. Was jetzt jedenfalls keiner gebrauchen […]
Verdoppelung der Erstaufnahmekapazitäten: Rot-Rote Regierung ist und bleibt migrationspolitische Traumtänzerin!
Die Landesregierung hat angekündigt, die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung mittelfristig auf 2.400 Plätze zu verdoppeln. Anspruch des Innenministeriums sei „ein planvolles Unterbringungsmanagement“ zur Entlastung der Kommunen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der illegal eingereisten Asylbewerber sehr stark an, während sich gleichzeitig die Aufnahmebereitschaft der meisten […]
Schleuse in Banzkow: Weshalb wurde sie bei der Sanierung nicht gleich automatisiert?
Zur offenbar bevorstehenden erneuten Sperrung der Schleuse in Banzkow erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Eine Sperrung wäre ein Großer Schaden sonst für den Binnentourismus. Ich frage mich, weshalb die Schleuse im Zuge der Sanierung nicht automatisiert wurde. Der Dilettantismus kommt einem Vernichtungskrieg gegen den Heimattourismus gleich. Derweil erwarte ich, dass eine intensive […]
Geplante Erhöhung der Altersruhegelder für Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern überzogen
Die geplanten Erhöhungen der Altersruhegelder für Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern stoßen auf Kritik. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die aktuelle Regelung ist ausreichend und eine Erhöhung nach nur einer Amtsperiode erscheint vermessen und realitätsfern. Zudem weckt die Initiative der Landesregierung den Verdacht, dass sie ihre politischen Verbündeten finanziell absichern will. Die derzeitige […]
„Natürlich aus MV“-Logo muss in die Gänge kommen
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Natürlich aus MV“-Regionalzeichen werden Unternehmen, Produkte und Marketingmaßnahmen aufgelistet. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Regionalzeichen ist eine gute Sache. Auch die AfD-Fraktion forderte 2020 bereits eine unentgeltliche Nutzung eines Landeszeichens, um regionale Produkte eindeutig identifizierbar zu machen. Anderthalb Jahre […]
PUA „NSU“: Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde des Innenministeriums
Zu den heutigen Zeugenvernehmungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU“ erklärt der AfD-Obmann des Ausschusses, Paul Timm: „In der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU wurde einmal mehr deutlich, wie staatliche Sozialarbeit und Sicherheitsbehörden versagen. Der heutige Zeuge Andre L. räumte ein, dass es mehrere Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz gab. Er persönlich habe eine Zusammenarbeit […]
Reaktivierung der Darßbahn ist gut für die Bürger
Zum Gutachten zur Reaktivierung der Darßbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Es freut mich, dass wir heute der Reaktivierung einen Schritt nähergekommen sind. Damit wird ein Antrag der AfD-Fraktion von 2017 umgesetzt. Das ist gut für die Bürger.“ Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm, ergänzt: Es ist keine große Überraschung, dass […]
Krisen- und Kriegsfähigkeiten? Gesundheitsminister setzt gefährliche Prioritäten
Die jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sorgten am Wochenende für erhebliches Aufsehen. Er plant, das Gesundheitssystem und insbesondere die Krankenhäuser für mögliche militärische Auseinandersetzungen zu wappnen und sie somit kriegsbereit zu machen. Thomas de Jesus Fernandes, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt: „Die Stellungnahme unseres Ministers ist beunruhigend! Angesichts der enormen Schwierigkeiten, […]
Einbürgerungen in MV: Staatsangehörigkeitsrecht muss wieder verschärft werden!
Die Zahl der jährlichen Einbürgerungsanträge hat sich in Mecklenburg-Vorpommern von 2019 auf 2023 um das Vierfache erhöht. Zwischen den jeweils zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städte gibt es deutliche Unterschiede in der Einbürgerungspraxis. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: […]
Nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Ausgabenbremse brauchen wir
Zur Diskussion um eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung agiert wie ein Besoffener in einer Kneipe, der auf eine wundersame Wendung im Leben hofft. Immer wieder folgt der kräftige Schluck aus der Pulle, den man sich anschreiben lässt. Doch irgendwann muss die Zeche gezahlt werden. In […]