Juli 2022

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Bonpflicht in Mecklenburg-Vorpommern“ geht deren fehlender Nutzen hervor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Bonpflicht wurde vor über zwei Jahren mit viel Getöse von Finanzminister Olaf Scholz eingeführt. Während man Big-Tech-Konzernen aus den Vereinigten Staaten einen Freifahrtschein zur Steuervermeidung ausstellt, […]

Die Innenministerin spricht angesichts drohender sozialer Verwerfungen und politischer Auseinandersetzungen von einer »Gefahr, dass diejenigen, welche schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.« Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer

Das Chancenaufenthaltsrecht, das ab 2023 auch in MV gelten soll und eigentlich ausreisepflichtigen Personen unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht offeriert, wird von der Regierung als fortschrittlich und menschenfreundlich gefeiert. Doch bei konkreten Fragen offenbaren sich empfindliche und risikoreiche Wissenslücken, ergab jetzt eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

Zur anhaltenden Krisensituation der hiesigen Bauern in MV hielt der amtierende Minister für Landwirtschaft eine Landespressekonferenz ab. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: »In seiner anhaltenden Ignoranz gegenüber den heimischen Bauern hat Backhaus allen Stolzes weitergehende Restriktionen angekündigt. Die Landwirte können bereits zum jetzigen Zeitpunkt, aber vor allem nicht in bevorstehender Zukunft