Terror in Solingen: Betroffenheitsrhetorik der Regierung ist absolut verantwortungslos!
Der Terroranschlag von Solingen hat auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Debatte über die politischen Folgen ausgelöst. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Peters eine „wirksame Umkehr in der Asylpolitik“ forderte, zeigte sich Innenminister Pegel „erschüttert“ und Ministerpräsidentin Schwesig ist „entsetzt“. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Diese Gewalt und dieser Terror stehen in direktem Zusammenhang mit […]
Der Arbeitgeberverbandschef adressiert die Probleme falsch
Der Chef der Vereinigung der Unternehmensverbände MV, Lars Schwarz (CDU), gab seine Meinung zum politischen Zeitgeschehen beim Jahresempfang seiner Organisation in Hasenwinkel bekannt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Präsident des Arbeitgeberverbands irrt sich. Die AfD wird überwiegend von Steuerzahlern, Unternehmern, Handwerkern und hart arbeitenden Fachkräften gewählt. Diese brauchen keine herablassenden […]
Faeser macht die Grenzen dicht? Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen
Zur Eindämmung irregulärer Einreisen hat Innenministerin Faeser angeordnet, vorübergehend an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen einzuführen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Faeser setzt erst jetzt um, was wir schon seit Jahren fordern. Jetzt, nachdem der Kontrollverlust schmerzlich im ganzen Land spürbar ist, greifen die etablierten Parteien nach und nach unsere Forderungen auf. Seit […]
Pflegekrise in Mecklenburg-Vorpommern: Alarmierende Zahlen und politische Untätigkeit – Der Zusammenbruch droht
Der jüngste DAK-Report zur Pflege in Mecklenburg-Vorpommern lässt keinen Zweifel mehr: Die Personalnot wird sich bis 2030 derart verschärfen, dass die Gesundheitsversorgung im Land vor dem Zusammenbruch steht. Doch der Personalmangel ist nur eines von vielen Problemen, die auf das jahrelange Versagen der Landes- und Bundesregierung zurückzuführen sind. Während die Landesregierung untätig bleibt, treibt die […]
Juristen erreichen Rentenalter: Mit juristischer Fakultät in Rostock und Landesstipendium gegenwirken
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage werden in den kommenden zehn Jahren rund 900 Juristen das Rentenalter erreichen. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das Thema an sich ist nicht neu und auch die Untätigkeit der Landesregierung ein alter Hut. Es braucht einen Ausbau der Studienplätze im Land. Die Kapazitäten […]
Tag des offenen Denkmals – Land muss seiner Verpflichtung deutlich stärker nachkommen
Anlässlich des bundesweiten „Tag des offenen Denkmals“ öffnen auch in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Baudenkmäler ihre Tore und Türen für interessierte Besucher. In Anbetracht der immensen Herausforderung die die Bewahrung des baukulturellen Erbes für unser Land bedeutet, erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thore Stein: „Unser Dank gilt den unzähligen Enthusiasten die mit viel Einsatz und Geld […]
Verpflichtende Kurtaxe schadet Mecklenburg-Vorpommern
Zum von der Landesregierung geplanten Gesetz, Orte zur Erhebung einer Kurtaxe zu verpflichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Pläne der rot-roten Landesregierung, die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zur Erhebung einer verpflichtenden Kurtaxe zu zwingen, sind ein weiterer Schritt in Richtung Bevormundung der Gemeinden und Bürger durch den Staat. Statt den Menschen vor […]
Staatlicher Zwang entlarvt: Verfassungsbruch bei Corona-Impfpflicht gerichtlich bestätigt!
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht verfassungswidrig ist. Eine ungeimpfte Pflegekraft hatte geklagt, da sie in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Berufsfreiheit verletzt wurde. Diese Entscheidung stellt einen Wendepunkt dar und bestätigt die Kritik der AfD, die von Anfang an auf die unverhältnismäßigen Folgen der Zwangsimpfung hingewiesen hat. Thomas de Jesus […]
Leistungskurswahl an Gymnasium: Physik und Chemie kaum noch nachgefragt
Wie eine aktuelle Kleine Anfrage zeigt, liegt der MINT-Bereich bei der Wahl von Leistungskursfächern für die Abiturstufe der Gymnasien weit hinten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Vorm Hintergrund der Fachkräftesituation wünschten wir uns mehr Interesse für den MINT-Bereich des Gymnasiums. Hier nämlich qualifizieren sich Abiturienten für natur- und ingenieurwissenschaftliche Studiengänge, die […]
Tendenziell die Hälfte aller Lehrer sind bereits Kräfte im Seiteneinstieg, Unterricht dennoch teilweise nicht abzusichern
Der Unterricht an den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns wird zu einem immer erheblicheren Teil von Seiteneinsteigern übernommen. Dennoch kann er nicht überall abgesichert werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn bereits 38 Prozent der neu eingestellten ‚Personen‘ – so die Bezeichnung des Bildungsministeriums – Lehrkräfte im Seiteneinstieg sind, offenbart das ein enormes Strukturproblem. […]