Neue Bertelsmann-Studie: Immer weniger Fachkräfte in Kitas
Wegen des Personalmangels arbeiten immer weniger Fachkräfte in den Kitas. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn die Bertelsmann-Studie konstatiert, dass der Rückgang an Fachkräften in den Kitas Mecklenburg-Vorpommerns mit am stärksten ist, vom 2027 bis 2023 nämlich 15 Prozentpunkte, heißt das: Das Bildungsministerium kann die Kita-Qualität, die es verspricht, nicht halten. […]
Zahnärztliche Versorgung sichern: Reform des Notfalldienstes ist ein erster Schritt, die Politik muss nachziehen
Zu den heute in der Landespressekonferenz vorgestellten Änderungen im zahnärztlichen Notfalldienst ab Januar 2025 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Unser Dank gilt der Zahnärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung für die Umsetzung der Reform unter schwierigen Bedingungen. Dieser wichtige Schritt ebnet den Weg für Verbesserungen, doch jetzt ist die Politik gefordert, […]
Kommunalfinanzbericht 2024: Rot-Roter Totalschaden in den Kämmereien
Laut dem aktuellen Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs schreiben die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern seit fast einem Jahrzehnt wieder rote Zahlen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein Minus von 175 Millionen Euro im Jahr 2023 und noch nicht gelöste Defizite in den kommenden Jahren zeigen die dramatischen Konsequenzen einer verfehlten Finanzpolitik der […]
Wirtschaftsfaktor und Heimatverteidigung: Bundeswehr in der Region fördern
Zur Debatte um neue U-Boot-Aufträge der Marine, die bei ThyssenKrupp in Wismar gebaut werden könnten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Auftragsvergabe nach Wismar wäre ein positives Signal für die Bedeutung des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Die MV-Werften, als zuletzt dunkles Kapitel der Wirtschaftsgeschichte des Landes, gilt es endlich hinter sich zu lassen. […]
Klimastiftung M-V: „Brandmauer“ verhindert Aufklärung
Auf der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ am vergangenen Freitag stellte die AfD-Fraktion den Antrag auf Ladung des SPD-Abgeordneten Tilo Gundlack. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Wenn die Regierungsparteien verhindern, dass einer Ihrer Abgeordneten als Zeuge vernommen wird, dann frage ich mich, ob überhaupt ein Wille zur […]
Bitcoin im Landesbesitz: Landesregierung muss Strategie entwickeln
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Kryptowährungen geht hervor, dass das Land größere Mengen virtueller Währungen in Besitz nahm. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Thema Krypto-Assets kann angesichts der Dimensionen, die Bitcoin und Co. angenommen haben, nicht mehr weggedacht werden. Mit der Inbesitznahme […]
NSU-Untersuchungsausschuss leistet sich unwürdiges Schauspiel
Zur heutigen Sitzung und den zwei öffentlichen Zeugenvernehmungen im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU II / Rechtsextremismus erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Zeugen haben sich heute ein mehr als unwürdiges Schauspiel geleistet. Insbesondere der erste Zeuge, Heinz Fromm als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und SPD-Mitglied, antwortete verschlossen in der öffentlichen Anhörung. […]
Arbeitsmarktzahlen sind Folge einer gescheiterten Politik
Zu den neusten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die neuesten Arbeitsmarktzahlen sind ein klares Armutszeugnis für Mecklenburg-Vorpommern: Mit einer Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent und einem Anstieg um 1.400 Personen im November zeigt sich einmal mehr, dass die rot-rote Landesregierung weder Willen noch Kompetenz besitzt, die tiefgreifenden strukturellen Probleme des Landes zu […]
PUA-Klimastiftung: „Guter, langjähriger Freund Gerhard Schröder“
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Als Zeuge trat heute Herr Reinhard Müller auf. Herr Müller ist Großunternehmer aus Berlin. Befragt wurde er zum Themenkomplex ‚Wasserstoff-Hanse‘. Es sollte unter anderem geklärt werden, wer letztlich die Idee zur Gründung derselbigen hatte. Im Vorfeld wussten wir über den Zeugen, […]
Ein überfälliger Schritt: Abschaltung des Regenbogenportals beendet staatliche Propaganda
Zur geplanten Abschaltung des sogenannten Regenbogenportals durch die Bundesregierung erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die geplante Abschaltung des kinder- und jugendgefährdenden Regenbogenportals durch die Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt, der Eltern, Pädagogen und insbesondere unseren Kindern ein wichtiges Signal sendet: Der Staat hat keinen Platz als Erzieher und Ideologe, der radikale […]