LNG in Mukran – verschleppen Bürgermeister und Verwaltung absichtlich die Entscheidung zum relevanten Bürgerentscheid?
Gestern erteilte das Bergamt Stralsund die Genehmigung für den Bau des zweiten Abschnittes der geplanten Leitung zwischen Lubmin und Mukran. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Seit Monaten protestieren große Teile der Bevölkerung und vor allem der Tourismuswirtschaft auf der Insel Rügen gegen das geplante Vorhaben des privaten Unternehmens ReGas, direkt vor […]
War es ein Tötungsdelikt? Handydaten nach fast einem Jahr noch immer nicht ausgelesen
Der Nordkurier berichtete am 18.10.2023 darüber, dass die Ermittlungen zu dem Unfall in Malchin vom 25.12.2022, bei dem eine junge Frau zu Tode kam, noch nicht abgeschlossen sind, weil die Auswertung der Handydaten der Fahrerin noch nicht erfolgt ist. Hierzu nahm die Justizministerin auf Antrag der AfD-Fraktion heute im Rechtsausschuss Stellung und erklärte, dass sie […]
Staat muss Gewaltmonopol durchsetzen: Gewalt- und Anschlagsdrohungen zeigen eine bedenkliche Enthemmung
An mehreren Schulen bundesweit, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern, sowie Institutionen wie dem ZDF und dem Landratsamt Neubrandenburg, kam es zu Bombendrohungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Anschlagsdrohungen zeigen eine bedenkliche Enthemmung. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen, egal, ob es sich um psychisch labile Trittbrettfahrer oder politische wie religiöse Extremisten handelt. […]
Keine 20% erledigt: Coronahilfen-Schlussabrechnungen kurz vor Fristendesaster
Die neuen Zahlen zu den Coronahilfen-Schlussabrechnungen weisen nur geringe Fortschritte auf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte zuvor die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch prüfende Dritte aufgrund der Belastung bis zum 31.10.2023 verlängert. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es geht kaum voran. Was wurden […]
Migrationskrise in Europa: AfD-Abgeordnete besuchen am Donnerstag Bundespolizei in Pasewalk
Abgeordnete der AfD-Fraktion fahren am morgigen Donnerstag nach Pasewalk, um sich ein Bild der Migrationssituation vor Ort zu machen. Zuvor reisten zwei AfD-Abgeordnete nach Sizilien und Lampedusa an den Hotspot der illegalen Migration übers Mittelmeer. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Vorletzte Woche bin ich zusammen mit meinem Kollegen Jan-Phillip Tadsen nach Sizilien […]
Tariftreue- und Vergabegesetz: Sozialer Spaltkeil
Im Vorfeld zur zweiten Lesung hat sich die Regierungskoalition aus SPD und Linken auf den finalen Gesetzestext zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetz geeinigt. Der tarifgebundene Stundenlohn soll bei öffentlichen Aufträgen ab dem 1. Januar kommenden Jahres auf 13,50 Euro steigen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Wirtschaftskompetenz der Landesregierung ist ein […]
Es trifft die Kleinen: EU-Fangquoten schaden den Fischern aus MV!
Die EU-Kommission berät heute über neue Fangquoten bei Dorsch, Hering und Scholle. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es kann nicht sein, dass Deutschland bei den Verhandlungen wieder über den Tisch gezogen wird und die heimischen Fischer in die Röhre gucken. Die Landesregierung, allen voran Minister Backhaus, muss unseren Fischern unter die […]
Ladenöffnung in MV: AfD-Forderungen werden umgesetzt
Zur geplanten Ausdehnung des Ladenöffnungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: “Im Koalitionsvertrag klang das alles noch ganz anders. Unter dem angeblich wirtschaftsfreundlichen Wirtschaftsminister Harry Glawe war das auch alles unmöglich. Nun wird doch das Ladenöffnungszeitengesetz liberalisiert. Demnach soll die darunter fallende Bäderverkaufsverordnung auch auf anerkannte Tourismusgebiete ausgedehnt werden und die […]
Auszubildende müssen bei den Fahrt- und Unterbringungskosten weiter unterstützt werden, aber nach den Bemessungsgrenzen muss nun auch endlich die Höhe des Zuschusses angepasst werden, denn der ist seit 2015 unverändert.
Zu der Ankündigung des Bildungsministeriums, unsere Azubis weiter bei Fahrt- und Unterkunftskosten zu unterstützen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Höhe der Fahrtkosten- und Unterbringungszuschüsse für unsere Berufsschüler muss unbedingt an die aktuellen Preissteigerungen angepasst werden, wollen wir die Attraktivität der dualen Berufsausbildung weiter verbessern. Denn während das Gehalt, ab wann ein […]
Öffentliche Anhörung: Nahverkehrsbosse planen ohne Deutschlandticket
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Landeshaushalt war von Seiten vieler Nahverkehrsexperten und Geschäftsführer wie etwa von VDV Nord, NVS und VLP zu hören, dass es derzeit nicht absehbar sei, dass es eine Verlängerung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr gibt. Dies würde in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur das Aus des Seniorenticket, sondern auch das […]