Migrationspolitik: Schwesig muss jetzt subsidiären Schutz offen in Frage stellen!
Laut NDR-Bericht hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Ende der Aufnahmefähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern verkündet, als sie äußerte, dass „wir es praktisch nicht mehr schaffen“. Im vergangenen Juni-Plenum brachte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag bei einer von der FDP beantragten Migrationsdebatte ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, „sich auf Bundes- und europäischer Ebene für die Abschaffung des […]
Selbst denken unerwünscht: FDP-Lindner will Ostdeutschen die Welt erklären
Der Bundesfinanzminister und Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, rief in einem Interview in der Rheinischen Post dazu auf, den Ostdeutschen die Ukraine-Politik der Ampel „offen“ zu erklären. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Danke, Herr Lindner, aber auf Besserwessis können wir verzichten. Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Ampel-Politik und der politischen Richtung, […]
Deutschland schmiert ab: Schlechtere Wettbewerbsfähigkeit auch für MV ein Warnsignal
Im internationalen Ranking der Schweizer Management-Akademie IMD rutschte Deutschland erneut ab und landete auf von Platz 22 auf 24. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Nach den Gründen braucht man nicht lange suchen: Eine hohe Steuerlast, eine miserable Energiepolitik, eine erodierendes Sicherheitsgefüge, ein massiv stockendes Baugewerbe, die überbordende Bürokratie und eine mittelalterlich […]
Zuckersteuer auf Softdrinks: Aufklärung statt Gängelung, keine neue Steuer!
Neun Bundesländer unterstützen die Initiative des Bundesernährungsministers Cem Özdemir, eine Zuckersteuer auf Softgetränke einzuführen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Statt die Bürger mit einer neuen Steuer zu gängeln, sollte vermehrt über die Folgen erhöhten Zuckerkonsums aufgeklärt werden. In der Verantwortung stehen dabei in erster Linie die Eltern. Gesunde und bewusste Ernährung […]
Rassistischer Vorfall in Grevesmühlen: Panikmodus schürt Unzufriedenheit
Nach den ersten Meldungen zum Vorfall in Grevesmühlen stellt sich der Vorgang nach weiteren Ermittlungen anders dar, als anfangs kolportiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist erfreulich zu hören, dass das Mädchen körperlich wohlauf ist. Der in den vergangenen Tagen vermittelte Eindruck, ein Teenie-Nazi-Mob zöge durch Grevesmühlen, hält einer näheren Prüfung […]
„Ineffizienter deutscher Strommarkt“: Energiewende stellt Deutschland in Europa aufs Abstellgleis
Die 300 Kilometer lange Seekabel-Stromtrasse Hansa Power Bridge, welche ab 2026 von Südschweden nach Güstrow führen und eine Vernetzung des schwedischen und deutschen Stromnetzes zum Ziel hatte, wurde vonseiten der Schweden mit dem Verweis auf den „ineffizienten deutschen Strommarkt und die Gefahr höherer Strompreise für Schweden“ gestoppt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra […]
Rassistischer Übergriff in Grevesmühlen ist aufs Schärfste zu verurteilen
In Grevesmühlen kam es gestern Abend zu einem gewalttätigen Übergriff einer 20-köpfigen Gruppe auf zwei ghanaische Mädchen und deren Eltern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der offensichtlich rassistische Übergriff in Grevesmühlen ist aufs Schärfste zu Verurteilen. Mich bestürzt insbesondere, dass die Gruppe auf zwei Kinder losging. Diese brutale Hemmungslosigkeit gegenüber Kindern ist […]
Teilerfolg vor Bundesfinanzhof im Streit über Grundsteuerreform
Der Bundesfinanzhof hat sich erstmals zur umstrittenen Reform der Grundsteuer geäußert. Es bestünden „einfach rechtliche Zweifel“, dass Feststellungen der Finanzämter bei der Bewertung von geprüften Grundstückseigentümern in der Höhe des Grundsteuerwertes rechtmäßig seien. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Ein Lichtblick im Grundsteuer-Wirrwarr ist ein erster Entscheid des Bundesfinanzhofes zur Klage zweier […]
Verband Bildung und Erziehung verlässt Bildungspakt
Vor dem Hintergrund von Unstimmigkeiten zum Lehrerbildungsgesetz hat der VBE den „Bildungspakt für eine Gute Schule verlassen“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die souverän couragierte Entscheidung des Lehrerverbandes VBE offenbart die Diskrepanzen zwischen der Kultusbürokratie und den Berufspraktikern. Dass der Verband den sogenannten ‚Bildungspakt‘ verlässt, stört die penetranten Erfolgsmeldungen von Ministerin […]
Selbstbestimmung statt Zwang – Organspende nur mit Einwilligung!
Mehrere Bundesländer wollen heute gemeinsam eine Initiative in den Bundesrat einbringen deren Ziel es ist, dass jeder Bürger, der nicht bewusst widerspricht, automatisch zum Organspender wird. Die AfD lehnt diese Regelung ab. Dazu erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Die AfD steht für die Freiheit und Rechte jedes einzelnen Bürgers, für Transparenz, Selbstbestimmung […]