Social-Media Accounts der Staatskanzlei: Verstoß gegen Neutralitätsgebot und parteipolitische Instrumentalisierung gegen die Opposition
Im gestrigen Nordmagazin wurde die mangelnde Trennschärfe zwischen den Social-Media Accounts der Staatskanzlei und den privaten Kanälen von Schwesig kritisiert. Das scheint aber nicht der Einzige offensichtliche Verstoß zu sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Frau Schwesig ist keine Ministerpräsidentin für ganz MV und verfolgt ohne Rücksicht auf eigene Vorschriften und Anstand […]
Bürokratieabbau: Rot-Rot versagt, jetzt soll es „die Wirtschaft“ richten
Wirtschaftsminister Reinhard Meyer forderte auf dem heutigen Unternehmertag die anwesenden Wirtschaftsvertreter dazu auf, Vorschläge für den Bürokratieabbau zu machen und betonte den Willen der Landesregierung, an digitalen Lösungen dafür zu arbeiten. Diverse Branchen hatten in jüngerer Vergangenheit die zunehmende Belastung durch zuviel Bürokratieaufwand kritisiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wirtschaftsminister Meyer […]
ARF-Milliardentopf der EU: MV geht dank Ampel fast leer aus
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema der Aufbau- und Resilienzfazilität geht hervor, dass die Länder nicht beteiligt wurden und nicht einmal Kriterien bekannt gegeben werden. Die ARF ist der wichtigste Teil des Programms NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der […]
Landwirte von Regierung getäuscht – Steuererleichterungen für Landwirte sollen, anders als zugesichert, gestrichen werden
Zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 hat für Unmut bei den Landwirten gesorgt. Insbesondere die geplante Befristung der mehrjährigen Gewinnglättung auf sechs Jahre, anstatt wie erwartet unbefristet, stößt auf Unverständnis. Die Gewinnglättung war als Ausgleich für den Wegfall des Agrardiesels vorgesehen und wurde […]
Neues Lehrerbildungsgesetz: Personelle Mängel lassen weiteren Verlust an Qualität und Professionalität erwarten
Ministerin Oldenburg hat das neue Lehrerbildungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Seiten- und Quereinstiege, verkürztes Referendariat und Einstellungsverfahren in Eiltempo – mit diesen Improvisationen begegnet das Bildungsministerium dem chronischen Lehrermangel. Dieses Mangelmilieu ist zuerst von der mangelnden Attraktivität des Berufes verursacht. Zu wenige junge Leute wollen vor Klassen stehen, weil […]
Fall Loretta vorm Verwaltungsgericht
Der Fall Loretta landet nun vor dem Verwaltungsgericht Greifswald. Die Mutter des Mädchens klagt auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der Polizei und des Schulleiters, um ihre Tochter zu rehabilitieren. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Nachdem der Fall des 16-jährigen Mädchens aus dem Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten bundesweit für Schlagzeilen sorgte und […]
Dralle Weiblichkeit, bunte Mondbilder und Blüten in Entenform: Wo bleibt die Medienkompetenz des Landes?
Die vom polnischen Internetshop „unserland.shop“ geführte Facebookseite „Mecklenburg-Vorpommern“ bietet Inhalte wie bunte Mondbilder, Blüten in Entenform und postet Softerotik. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Fraglich ist, warum die Landesregierung die Namensrechte der Seite nicht beansprucht. ‚Mecklenburg-Vorpommern‘ als alleiniger Seitenname insinuiert, dass diese offiziell für das Land spricht und breite […]
Migrantenkriminalität explodiert: Remigration rettet Leben
Aus der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes geht hervor, dass die Gewaltkriminalität bundesweit von nichtdeutschen Tätern um 14,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Zahlen überraschen nicht und doch schockieren sie. Wir verzeichnen seit Jahren infolge der unkontrollierten Zuwanderung eine stetig steigende Kriminalitätsrate durch Zuwanderer, […]
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen – Behörden verschließen weiter die Augen
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden in den Jahren 2015 bis 2023 in Summe bei den Standesämtern bei 142 Kindern von Müttern, welche nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine Vaterschaft beantragt. Bei den Jugendämtern waren es in denselben Jahren mindestens 217. Bundesweit entsteht nach Angaben der Bundesregierung jährlich ein Schaden […]
LNG-Terminal Lubmin: Erst vermeintlich notwendig, jetzt überflüssig – und dann?
Die Deutsche Regas wird das LNG-Terminal in Lubmin zukünftig nicht weiter betreiben und die dafür notwendigen Schiffe aus der Küstenregion abziehen. Insbesondere das knapp 300 Meter lange Regasifizierungsschiff „Neptune“, dass bislang im Hafen Lubmin seinen Dienst getan hat, soll zukünftig neben der ebenso großen „Energos Power“ im Hafen von Sassnitz-Mukran stationiert werden. Dazu erklärt die […]