Zweckentfremdungsgesetz: Regulierungswut schafft unnötige Gesetze

Zweckentfremdungsgesetz: Regulierungswut schafft unnötige Gesetze

Zweckentfremdungsgesetz: Regulierungswut schafft unnötige Gesetze

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum von dem geplanten Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner:

„Überbordende Regulierungswut schafft unnötige Gesetze. Das wurde in der heutigen öffentlichen Expertenanhörung wieder einmal deutlich. Die Sachverständigen kritisierten die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe im Gesetzentwurf. Dies würde zu einer Klagewelle führen.

Auch rechnen sie nicht damit, dass sich mit dem Gesetz der Wohnungsmarkt entspannen wird. Im Übrigen bedürfe es für das Vorhaben keines Gesetzes – die entsprechenden Regelungen können auch über das Baurecht realisiert werden.“

Author: admin_mv_nnc

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