Wirtschaftsausschuss will keinen Einblick in den Maskenhandel

Wirtschaftsausschuss will keinen Einblick in den Maskenhandel

Wirtschaftsausschuss will keinen Einblick in den Maskenhandel

Im Wirtschaftsausschuss wurde der Antrag auf Akteneinsicht in die Maskenbeschaffung des Landes abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Es ist unsere oppositionelle Pflicht zur parlamentarischen Kontrolle mittels Akteneinsicht Unterlagen der Landesregierung zu prüfen. Die anderen Fraktionen stimmten dem aber nicht zu. So konnten wir nicht das nötige Quorum erreichen, um die Bestellungen und Kaufverträge des Landes zu sichten. Insbesondere nach den verheerenden Skandalen um die Maskenbeschaffung innerhalb eines bundesweiten CDU-Kartells wurde doch behauptet, dass man hier aufklären wolle.

Wir von der AfD-Fraktion stehen für Demokratie und Transparenz. Fördermittelvergabe, Kaufverträge und andere Dokumente müssen für die gewählten Volksvertreter zugänglich sein.“

Author: admin_mv_nnc

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