Wirkungslose Wiedereinreisesperren: Es kommen Intensivtäter zurück!

Wirkungslose Wiedereinreisesperren: Es kommen Intensivtäter zurück!

Wirkungslose Wiedereinreisesperren: Es kommen Intensivtäter zurück!

Zu den von der Bundesregierung in einer Schriftlichen Anfrage von Leif-Erik Holm (MdB) genannten rund 200 Ausländern, die sich aktuell trotz einer Wiedereinreisesperre in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„Wiedereinreisesperren dienen nach geltender Gesetzeslage dazu, dass abgeschobene Personen nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen. Die derzeit fast 200 wirkungslos ausgesprochenen Wiedereinreisesperren zeigen, wie der Drehtüreffekt in Mecklenburg-Vorpommern Realität ist. Herr Renz sollte sich auf der anstehenden Innenministerkonferenz für eine stärkere Bekämpfung illegaler Grenzübertritte einsetzen.

Dass schlecht kontrollierte Grenzen auch Intensivtäter zurück nach Mecklenburg-Vorpommern bringen, zeigt der Fall des aus der Strafhaft abgeschobenen Tunesiers Bilel Z.: Dieser kam trotz Wiedereinreisesperre zurück und tauchte nach einer brutalen Messerattacke in Stern Buchholz unter. Es ist vollkommen unverständlich, dass sich unser Rechtsstaat derart auf der Nase herumtanzen lässt.“

Author: admin_mv_nnc

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