Wirkungslose Wiedereinreisesperren: Es kommen Intensivtäter zurück!

Zu den von der Bundesregierung in einer Schriftlichen Anfrage von Leif-Erik Holm (MdB) genannten rund 200 Ausländern, die sich aktuell trotz einer Wiedereinreisesperre in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„Wiedereinreisesperren dienen nach geltender Gesetzeslage dazu, dass abgeschobene Personen nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen. Die derzeit fast 200 wirkungslos ausgesprochenen Wiedereinreisesperren zeigen, wie der Drehtüreffekt in Mecklenburg-Vorpommern Realität ist. Herr Renz sollte sich auf der anstehenden Innenministerkonferenz für eine stärkere Bekämpfung illegaler Grenzübertritte einsetzen.

Dass schlecht kontrollierte Grenzen auch Intensivtäter zurück nach Mecklenburg-Vorpommern bringen, zeigt der Fall des aus der Strafhaft abgeschobenen Tunesiers Bilel Z.: Dieser kam trotz Wiedereinreisesperre zurück und tauchte nach einer brutalen Messerattacke in Stern Buchholz unter. Es ist vollkommen unverständlich, dass sich unser Rechtsstaat derart auf der Nase herumtanzen lässt.“

AfD Fraktion MV

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