Werftenrettung: Die Bürger müssen wissen, was los is

Werftenrettung: Die Bürger müssen wissen, was los is

Werftenrettung: Die Bürger müssen wissen, was los is

Zur Landtagsdebatte um die MV Werften erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Unser Antrag hatte die Intention, die Debatte aus den geheimen Ausschusssitzungen in die Öffentlichkeit zu holen. Wir müssen uns grundsätzlich entscheiden, ob die MV Werften weiterhin mit Steuermitteln gestützt werden sollen. Ein einfaches ‚Weiter so‘ kann es aber nicht geben – das ist absehbar.

Eines ist jetzt schon klar: Eine Rettung könnte uns viele Hundert Millionen kosten. Mehr als eine halbe Milliarde brauchen die MV Werften vom Bund. Das Geld fällt nicht vom Himmel, sondern kommt vom Steuerzahler. Deshalb haben die Bürger auch einen Anspruch darauf zu erfahren, was die Politik in dieser Angelegenheit plant.

Mit dem Geld könnte man viele andere Projekte und Arbeitsplätze finanzieren. Es war nie der Wille der AfD-Fraktionen den Werften Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Eine Schuldfrage ist leidlich. Ja, es mag an der Coronapandemie liegen, ja, es mag am zusammengebrochenen Kreuzfahrtmarkt liegen. Niemand kann in die Zukunft schauen. Aber auf Biegen und Brechen ein Unternehmen zu retten, kann und darf nicht die Aufgabe des Staates sein.“

Author: admin_mv_nnc

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