Wer das föderale System infrage stellt, stellt unsere Demokratie infrage!

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Am vergangenen Sonntag deutete Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Talkshow ‚Anne Will‘ an, dass sie notfalls die Ministerpräsidenten entmachten müsse, um strengere Coronamaßnahmen durchsetzen zu können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Das föderale System Deutschlands ist nicht verhandelbar. Bundeskanzlerin Merkel stellt mit ihrer Andeutung eine grundlegende Organisationstruktur unseres Staatswesens infrage. Das ist völlige Unkenntnis unserer rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien und deren kalte Missachtung. Es ist und bleibt immer noch das gewählte Landesparlament, welches einen Minister entmachten kann.

In der Geschichte der Bundesrepublik ist das einmalig und zeigt, in welch schweres Fahrwasser unsere Demokratie geraten ist. Der Bundesregierung ist spätestens seit dem vergangenen Jahr Maß und Mitte verloren gegangen. Die Coronakrise ist ihr entglitten, sowohl aus gesellschaftlicher, medizinischer und politischer Sicht.

Erschreckend ist auch das dröhnende Schweigen Manuela Schwesigs. Schaut sie ihrer möglichen Entmachtung tatenlos zu? Das ist ihrerseits ein Schlag ins Gesicht der Volksvertreter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Welche Rechte haben diese denn noch, wenn sämtliche Maßnahmen aus Berlin vorgegeben werden? Was haben wir dann noch von einer Ministerpräsidentin zu erwarten, welche unwidersprochen die Souveränität und die Bürger ihres Bundeslandes preisgibt?  Ich fordere Frau Schwesig auf, zusammen mit den anderen Ministerpräsidenten der Bundeskanzlerin und ihrem Stab deutlich zu machen, dass am Sonntag eine rote Linie überschritten wurde.“

Author: admin_mv_nnc

3 Comments

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