Weitere Abschiebungshaft: von Allwördens Forderung überraschend!

Weitere Abschiebungshaft: von Allwördens Forderung überraschend!

Weitere Abschiebungshaft: von Allwördens Forderung überraschend!

Mitte August wird die neue Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt eröffnet, in der das Land Mecklenburg-Vorpommern 20 Plätze zur Verfügung gestellt bekommt. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ann-Christin von Allwörden fordert diesbezüglich, dass „über eine weitere Abschiebehaftanstalt gesprochen werden“ sollte. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Wir forderten in dieser Legislatur mehrfach, dass unser Land gegen die tausendfach gescheiterten Abschiebungen eine eigene Abschiebungshafteinrichtung hätte einrichten müssen. Dass Frau von Allwörden wenige Wochen vor Landtagswahl auf diesen Zug aufspringt, ist begrüßenswert, aber vor dem Hintergrund der bisherigen Migrationspolitik der Landesregierung ein illusorisches Unterfangen. Wenn Frau von Allwördens CDU dieses wichtige Thema ernsthaft angehen will, müsste eine Emanzipation von der Schwesig-SPD über neue bürgerlich-patriotische Mehrheiten erfolgen.“

„Wir forderten in dieser Legislatur mehrfach, dass unser Land gegen die tausendfach gescheiterten Abschiebungen eine eigene Abschiebungshafteinrichtung hätte einrichten müssen. Dass Frau von Allwörden wenige Wochen vor Landtagswahl auf diesen Zug aufspringt, ist begrüßenswert, aber vor dem Hintergrund der bisherigen Migrationspolitik der Landesregierung ein illusorisches Unterfangen. Wenn Frau von Allwördens CDU dieses wichtige Thema ernsthaft angehen will, müsste eine Emanzipation von der Schwesig-SPD über neue bürgerlich-patriotische Mehrheiten erfolgen.“

Author: admin_mv_nnc

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