Während der Plenarsitzung: Manuela Schwesig macht Werbung für rechtlich bedenkliche App

Heute Vormittag hat die Staatskanzlei auf ihrem Facebook-Auftritt ein Video über die Kontaktnachverfolgung mit der Luca-App veröffentlicht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Während der Landtag über Gesetzentwürfe entscheidet, steht Frau Schwesig lieber ohne Maske in einem Schweriner Geschäft und preist die Kontaktnachverfolgung mit der Luca-App an. Mal von der Missachtung des Parlaments und der Corona-Regeln durch Königin Manu abgesehen: Die Luca-App ist auch aus datenschutztechnischen Gründen abzulehnen.

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist seinerzeit wegen starker Bedenken von Datenschützern nur in abgespeckter Form veröffentlicht worden. Und nun sollen eben jene Funktionen, die, um den Datenschutz zu gewährleisten, in der App der Bundesregierung nicht verfügbar sind, in der App eines privaten Anbieters enthalten sein. Es ist schon skandalös, mit welchem Hin und Her die Bundes- und Landesregierung agieren und mit welcher Hilflosigkeit sie sich zu rechtlich bedenklichen Entscheidungen hinreißen lassen.“

AfD Fraktion MV

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