VS-Skandal: Kommission durch Experten der Opposition verstärken!

VS-Skandal: Kommission durch Experten der Opposition verstärken!

VS-Skandal: Kommission durch Experten der Opposition verstärken!

Zur von Innenminister Torsten Renz für Anfang Februar verkündeten Einsetzung einer Expertenkommission über die Missstände im Landesamt für Verfassungsschutz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Der Verfassungsschutz hat durch die skandalösen Vorkommnisse im Fall Amri und aufgrund dubioser Waffenkäufe viel Vertrauen in der Öffentlichkeit verspielt. Innenminister Renz versprach den Bürgern ‚Transparenz‘ und hat nun eine Kommission beauftragt, Missstände zu identifizieren. Was aber ist von einer Kommission zu halten, die praktisch nur aus Mitgliedern des eigenen Behördenmilieus besteht?

Herr Renz regiert damit ideenlos in Tradition seines Vorgängers, der schon den SEK-Skandal über eine Kommission zu bewältigen versuchte. Anstatt sich von Caffier abzuheben und wirkliche Unabhängigkeit mit einer breit aufgestellten Kommission zu gewährleisten, schmort man im Arsenal lieber weiter im eigenen Saft. Ich fordere den Innenminister auf, zwei weitere von den Oppositionsfraktionen benannte Experten in die Kommission aufzunehmen.“

Author: admin_mv_nnc

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.