VS-Bericht 2019: Extremismus konsequent bekämpfen!

VS-Bericht 2019: Extremismus konsequent bekämpfen!

VS-Bericht 2019: Extremismus konsequent bekämpfen!

Zur verspäteten Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Ein Bericht für 2019, der erst im November 2020 fertiggestellt wird, wirft natürlich schon die Frage nach der Handlungsfähigkeit der Regierung auf. Die Zahlen zeigen erneut, dass es in unserem Bundesland linksextreme und seit Jahren wachsende islamistische Strukturen gibt. Gegen echten oder angeblichen Rechtsextremismus wird ja viel getan. Ich würde mir ein ebenso großes Engagement beim Kampf gegen jede Form des Extremismus wünschen.

Ob der Innenminister die Gefahr radikaler Islamisten mit der Aufzählung salafistisch eingestellter Personen wirklich ausreichend erfasst, ist mehr als nur fraglich. Die jüngsten Anschläge und die unzähligen Ermittlungen in diesem Bereich verdeutlichen, dass die unbemerkte Radikalisierung junger Männer stärker problematisiert werden muss. Caffiers unerträgliche Blockadehaltung zu seinen Verstrickungen im Fall Anis Amri lassen jedoch Böses erahnen.

Dieser Bericht zeigt, wie der Missbrauch des Verfassungsschutzes auch in Mecklenburg-Vorpommern praktiziert wird. Teile der größten Oppositionspartei des Landtages und friedliche Patrioten über diesen Bericht zu denunzieren, ist eine Gefahr für die Demokratie. Die vernünftigen Akteure im Innenministerium sollten dies endlich stoppen.“

Author: admin_mv_nnc

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