Voodoo-Finanzpolitik für Ruhestand des Öffentlichen Dienstes: Land schuldet sich selber Geld

Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur bei Dritten, sondern auch bei sich selbst mit einem fantasievollen, risikolosen 4%-Zinssatz verschuldet. Dies ergibt sich aus zwei Antworten auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Rund 9 Milliarden Euro Schulden aus Altjahren und rund drei Milliarden Euro schwarz-rote Corona-Schulden schleppt Mecklenburg-Vorpommern mit sich herum. Für die SPD ist das anscheinend noch nicht genug. Deshalb hat sich sozialdemokratische Finanzpolitik etwas ganz Besonderes einfallen lassen: Das Land ist bei sich selbst mit bald 800 Millionen Euro verschuldet. Verzinst wird das mit heutzutage völlig marktfremden, risikolosen 4,0% p.a.

Dahinter steckt eine ursprünglich sinnvolle Idee. 2007 beschloss das Land, zumindest teilweise Rücklagen für die künftigen Versorgungsansprüche seiner Beschäftigten zu bilden. Einige Jahre funktionierte das auch. Das Land legte jährlich einige Millionen Euro in zwei Sondervermögen beiseite. Die Sondervermögen investierten u.a. in staatliche Anleihen und Aktienfonds auf dem Kapitalmarkt. Aber viel Geld weckt gerade in der Politik große Begehrlichkeiten. 2016 wurden die Investments weitgehend wieder verkauft und das Land verlieh fortan das Kapital mit Traumzins nun an sich selbst. Seither enthalten die beiden Sondervermögen eigentlich fast nur noch einen ständig größer werdenden Schuldschein des Landes.

Die AfD Fraktion lehnt solche Luftnummern ab. Es ist niemandem erklärbar, dass der Staat risikolos 4% Zinsen bei sich selbst bekommt, während arbeitende Bürger ins zinslose Sparbuch blicken. Schuldverschreibungen sind ebenso auch Schulden. Das alles kratzt wieder an der in unserer Landesverfassung festgelegten Schuldenbremse. Wir werden im kommenden Haushaltsverfahren auf ein Verbot dieser Scheinvorsorge drängen und verlangen andere Lösungen wie beispielsweise die frühere Regelung, um Kapital für die Ruhestandsversorgung zu beschaffen. Wir wollen solide, nachhaltige Landesfinanzen und dazu gehört für uns eine ehrliche Versorgung der Landesbeschäftigten.“

AfD Fraktion MV

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