Verschwundene Steuererklärung der Schwesig-Stiftung: Versehen oder Filz?

Nach Recherchen des Cicero soll die Steuererklärung der Klimastiftung im zuständigen Finanzamt Schwerin verloren gegangen sein, in welcher eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt worden war. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Es fällt schwer, noch an Zufälle und Versehen zu glauben. Die Enthüllungen um die ominöse Klimastiftung offenbaren ein Netzwerk aus Parteienfilz und gegenseitigen Gefälligkeiten. Und es erhärtet sich der Eindruck, dass die Stiftung schnellstmöglich zusammengeschustert werden musste und über Flüchtigkeitsfehler großzügig hinweggesehen wurde – nach dem Motto ‚Man kennt sich, man hilft sich, man sagt nichts‘. SPD und CDU haben mit ihren Hinterzimmerabsprachen den Rechtsstaat massiv ins Wanken gebracht.

Jeder Bürger oder gemeinnützige Verein wird für eine zu spät oder gar nicht abgegebene Steuererklärung oder fehlenden Nachweisen der Gemeinnützigkeit mit Strafen belegt. In der roten Filzokratie gibt es aber offenbar einen Freifahrtschein, selbst wenn man an transnationalen Erdgasleitungen baut. Da verliert das Finanzamt schonmal den Bescheid.

Es ist aber auch bigott, wie sich jetzt die CDU als große Aufklärerin aufspielen will. Ex-Justizministerin Hoffmeister hat ihrerzeit der Klimastiftung einen Persilschein ausgestellt. Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten war in der vergangenen Legislaturperiode als Regierungsfraktion in der Verantwortung. Da kann niemand allen Ernstes glauben, sie hätten von all dem nichts gewusst.“

AfD Fraktion MV

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