Verkaufsstopp für BVVG-Flächen: Staat bedient sich an fremdem Eigentum

Zu dem kürzlich vorgestellten Verkaufsbericht der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) und der damit verbundenen Ankündigung der Einstellung der Veräußerung von Flächen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Thore Stein:

„Das Bodenreformland sollte mindestens für eine zukunftsorientierte Strukturpolitik im Agrarsektor genutzt werden und nicht als Klimaschutzfläche aus der Produktion genommen werden.

Mit dem Aussetzen der Privatisierung von Flächen macht sich der Staat endgültig zum Nutznießer der rechtswidrigen Bodenreform und der nur unzureichend erfolgten Restitution nach der Wiedervereinigung.

Während die Entschädigung der Alteigentümer nur aufgrund der Einheitswerte vor der Bodenreform erfolgte, verdiente der Staat in den folgenden Jahrzehnten kräftig an der Wertsteigerung von Grund und Boden mit. Teilweise trat die BVVG sogar als Preistreiber auf dem Bodenmarkt negativ in Erscheinung.

Nun sollen die einst geraubten Flächen der neuen grünen Planwirtschaft zugeführt werden? Erschreckend, welcher Geist damit ins Regierungsviertel in Berlin zurückgekehrt ist.“

AfD Fraktion MV

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