Unternehmen in MV brauchen dringend Sicherheit

Zu der Pressemitteilung der IHK-Neubrandenburg anlässlich ihrer Vollversammlung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Den Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern geht es nicht gut. Auf allen möglichen Ebenen müssen jetzt Entlastungen für Unternehmen her, um die explodierenden Betriebskosten zu senken. Sowohl sanktionsbedingt höhere Rohstoffpreise, vor allem aber die stark gestiegenen Energiekosten belasten unsere Wirtschaft. Die AfD wollte die Stromsteuer bereits im vergangenen Jahr senken. Jetzt ist die Abschaffung dringender denn je! Gleichzeitig muss die unsägliche CO2-Steuer dauerhaft abgeschafft werden.

Viele konkrete Vorschläge, die in der jetzigen Situation zur Entlastung beitragen können, haben wir schon unterbreitet, sind aber leider durch die Regierungskoalitionen auf Bundes- und Landesebene abgelehnt worden. Der Import von russischem Öl, Gas und Kohle darf nicht gestoppt werden. Gerade diese sind für die bescheidene Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ein enormer Hebel. Das Kohlekraftwerk in Rostock bezieht seinen Großteil der Kohle aus russischen Importen. Vielleicht ist für Schwesigs Kabinett ja jetzt der richtige Zeitpunkt, sich für dauerhafte Steuersenkungen und eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke einzusetzen. Momentan hat gerade die Energiesicherheit für unsere Wirtschaft oberste Priorität.“

AfD Fraktion MV

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