Thore Stein: Antrag der SPD-Fraktion zeigt Entkopplung der Politik von den Bürgern

Thore Stein: Antrag der SPD-Fraktion zeigt Entkopplung der Politik von den Bürgern

Thore Stein: Antrag der SPD-Fraktion zeigt Entkopplung der Politik von den Bürgern

Zum geplanten Antrag „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ der SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Nichts zeigt eindrucksvoller die zunehmende Entkopplung der Politik von den Bürgern als dieser Antrag der SPD. Unser Bundesland und seine Bürger haben wahrlich genug Probleme: Corona nebst Auswirkungen auf Leben und Wirtschaft, Ärzte- und Lehrermangel, Werftenpleite und Fachkräftemangel. Aber womit müssen wir uns auf Antrag der SPD im kommenden Plenum befassen? Mit einer Änderung der Beflaggungsverordnung, um zukünftig auch die Regenbogenfahne vor Dienststellen des Landes hissen zu können.

Es ist gut, dass vor Dienststellen nur hoheitliche Flaggen gehisst werden dürfen – gerade weil das Hissen nichthoheitlicher Sichtzeichen den Konflikt mit dem staatlichen Neutralitätsgebot geradezu heraufbeschwört. Aber davon abgesehen sollte sich die Politik in erster Linie immer den Sorgen der Bürger annehmen und nicht ein überideologisiertes Parteimantra in unser Landesparlament tragen.“

Author: admin_mv_nnc

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