Prof. Dr. Ralph Weber

Geplante Corona-Maßnahmen zeigen Konzeptionslosigkeit in Bund und Ländern

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Bundeskanzlerin und der Länderchefs, den Lockdown über Ostern bis zum 18. April zu verlängern und durch weitere Maßnahmen zu vertiefen erklärt der Parlamentarische […]

18Feb

Grundrechte sind keine Privilegien!

Immer wieder hört man von Politikern der Regierungskoalition, dass man über Besserstellungen oder Vergünstigungen für diejenigen nachdenke, die sich an die Coronamaßnahmen halten und insbesondere sich gegen Corona impfen lassen. […]

22Jan

NSU-Untersuchungsausschuss: Die Katze beißt sich in den Schwanz!

Am heutigen Tage erhielt der NSU-Untersuchungsausschuss die Mitteilung, dass bei angeforderten Aktenlieferungen nicht, wie in den Beweisbeschlüssen gefordert, sämtliche Akten über ein eingerahmtes Beweisthema geliefert werden, sondern es beim Verfassungsschutz […]

15Dez

Corona-Maßnahmen: Stärkere Binnendifferenzierung nötig

+++ Corona-Maßnahmen: Stärkere Binnendifferenzierung nötig +++ Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag „Corona ernst nehmen – Eigenverantwortung stärken – Obrigkeitsstaat zurückfahren – Weihnachtstradition schützen“ wurde in der heutigen Plenarsitzung abgelehnt. […]

19Nov

Regierungskoalition hat ein kaltes Herz für wirklich coronabedingte Ausgleiche im sozialen Bereich

Zu der gestrigen 104. Sitzung des Sozialausschusses erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Unter der zu einem erheblichen Teil falschen Firmierung, Corona-Schutzmaßnahmen finanzieren zu wollen, nimmt […]

17Nov

Ermächtigungsgesetz untergräbt Demokratie: Frau Schwesig, verweigern Sie Ihre Zustimmung!

Am morgigen Mittwoch soll der Bundestags-Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD beschlossen sowie unter Zustimmung auf der Sondersitzung am selben Tag des Bundesrates und anschließender […]

05Nov

Corona wird Staatsräson: Landesregierung muss sich mit allen Mitteln dagegen wehren

Der Bundestags-Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD zielt auf die gesetzliche Festschreibung von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab, welche Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten betreffen. Damit können […]

23Okt

Aufgabe des Liebherr MCCtec Standortes Lubmin ist ein harter Schlag für die Mitarbeiter

Die Liebherr MCCtec Rostock GmbH gab am Mittwoch bekannt, dass sie ihren Standort auf dem Industriecampus in Lubmin aufgeben und die dortigen Kapazitäten nach Rostock verlagern wolle. Dazu erklärt der […]

23Okt

Brandenburger Paritätsgesetz vom dortigen Landesverfassungsgericht aufgehoben

Nachdem zuvor bereits das Landesverfassungsgericht in Thüringen das dortige Paritätsgesetz als verfassungswidrig angesehen und aufgehoben hatte, ereilte nun auch dem brandenburgischen Paritätsgesetz durch das dortige Landesverfassungsgericht das gleiche Schicksal. Diese […]

22Okt

Corona-Expertengespräch: CDU lügt sich die Welt zurecht

In einer Pressemitteilung behauptet der zurzeit der CDU-Fraktion zugehörige Abgeordnete Dr. Matthias Manthei, dass die CDU-Fraktion ein Expertengespräch zur Beteiligung der Landesparlamente initiiert habe. Dazu erklärt der Obmann der AfD […]