Prof. Dr. Ralph Weber

Kein Herz für Kinder: Altparteien lehnen Unterstützung für förderbedürftige Kinder ab

Der Antrag der AfD-Fraktion „Eingewöhnungsphase in Kindertagesstätten für Kinder mit besonderem Förderbedarf“ wurde durch die anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Unser Antrag sah vor, die

22Mrz

Geplante Corona-Maßnahmen zeigen Konzeptionslosigkeit in Bund und Ländern

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen der Bundeskanzlerin und der Länderchefs, den Lockdown über Ostern bis zum 18. April zu verlängern und durch weitere Maßnahmen zu vertiefen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Dieser Maßnahmenkatalog zeigt die

18Feb

Grundrechte sind keine Privilegien!

Immer wieder hört man von Politikern der Regierungskoalition, dass man über Besserstellungen oder Vergünstigungen für diejenigen nachdenke, die sich an die Coronamaßnahmen halten und insbesondere sich gegen Corona impfen lassen. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ralph

22Jan

NSU-Untersuchungsausschuss: Die Katze beißt sich in den Schwanz!

Am heutigen Tage erhielt der NSU-Untersuchungsausschuss die Mitteilung, dass bei angeforderten Aktenlieferungen nicht, wie in den Beweisbeschlüssen gefordert, sämtliche Akten über ein eingerahmtes Beweisthema geliefert werden, sondern es beim Verfassungsschutz anscheinend eine Vorauswahl gibt, was für

15Dez

Corona-Maßnahmen: Stärkere Binnendifferenzierung nötig

+++ Corona-Maßnahmen: Stärkere Binnendifferenzierung nötig +++ Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag „Corona ernst nehmen – Eigenverantwortung stärken – Obrigkeitsstaat zurückfahren – Weihnachtstradition schützen“ wurde in der heutigen Plenarsitzung abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische

19Nov

Regierungskoalition hat ein kaltes Herz für wirklich coronabedingte Ausgleiche im sozialen Bereich

Zu der gestrigen 104. Sitzung des Sozialausschusses erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Unter der zu einem erheblichen Teil falschen Firmierung, Corona-Schutzmaßnahmen finanzieren zu wollen, nimmt diese Landesregierung mit dem 2. Nachtragshaushalt über 2,15

17Nov

Ermächtigungsgesetz untergräbt Demokratie: Frau Schwesig, verweigern Sie Ihre Zustimmung!

Am morgigen Mittwoch soll der Bundestags-Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD beschlossen sowie unter Zustimmung auf der Sondersitzung am selben Tag des Bundesrates und anschließender Unterzeichnung des Bundespräsidenten legitimiert werden. Dazu

05Nov

Corona wird Staatsräson: Landesregierung muss sich mit allen Mitteln dagegen wehren

Der Bundestags-Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD zielt auf die gesetzliche Festschreibung von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab, welche Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten betreffen. Damit können Grundrechte zum Zwecke des Infektionsschutzes

23Okt

Aufgabe des Liebherr MCCtec Standortes Lubmin ist ein harter Schlag für die Mitarbeiter

Die Liebherr MCCtec Rostock GmbH gab am Mittwoch bekannt, dass sie ihren Standort auf dem Industriecampus in Lubmin aufgeben und die dortigen Kapazitäten nach Rostock verlagern wolle. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion und für Lubmin direkt gewählte Landtagsabgeordnete Prof.

23Okt

Brandenburger Paritätsgesetz vom dortigen Landesverfassungsgericht aufgehoben

Nachdem zuvor bereits das Landesverfassungsgericht in Thüringen das dortige Paritätsgesetz als verfassungswidrig angesehen und aufgehoben hatte, ereilte nun auch dem brandenburgischen Paritätsgesetz durch das dortige Landesverfassungsgericht das gleiche Schicksal. Diese Paritätsgesetze wollten zwingend

Kein Herz für Kinder: Altparteien lehnen Unterstützung für förderbedürftige Kinder ab

Geplante Corona-Maßnahmen zeigen Konzeptionslosigkeit in Bund und Ländern

Grundrechte sind keine Privilegien!

NSU-Untersuchungsausschuss: Die Katze beißt sich in den Schwanz!

Corona-Maßnahmen: Stärkere Binnendifferenzierung nötig

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