Polizei

Polizeiliche Corona-Kontrollen: Lasst die Bürger an die Strände!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sieht die Landesregierung eine „allgemeine Präsenz von Ordnungskräften“ als verhältnismäßig und geeignet an, um die Einhaltung der Corona-Landesverordnung zu gewährleisten. […]

19Jan

Landespolizei: Gesetzesänderung schürt Misstrauen gegen Polizeibeamte

Das Innenministerium plant eine Gesetzesänderung, um Beamte der Landespolizei schneller entlassen zu können. Dazu erklärt der Polizist und Vorsitzende der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer: „Das Innenministerium plant eine drastische Verschärfung des […]

17Sep

Kramer: Barlens Vorwürfe sind Angriff auf die Landespolizei!

Zur heutigen Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Julian Barlen über angeblich rassistische Strukturen in der Landespolizei erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Herr Barlen fordert heute erneut im Namen der SPD-Landtagsfraktion eine Rassismus-Studie. […]

31Aug

Landespolizei: Jeden Tag fehlen im Schnitt hunderte Beamte!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren Beamte des Polizeivollzugsdienstes im vergangenen Jahr an 167.643 Tagen krankgemeldet. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Unsere schwer arbeitenden […]

20Aug

Innenausschuss: Reservistenverband beklagt linke Kampagne

Zur heute von der Fraktion Die Linke initiierten Expertenanhörung zum Thema Prepper-Strukturen in der Bundeswehr erklärt das Mitglied des Innenausschusses Horst Förster: „Die bekannten linken Berufsempörer unseres Ausschusses haben heute […]

Polizeiliche Corona-Kontrollen: Lasst die Bürger an die Strände!

Landespolizei: Gesetzesänderung schürt Misstrauen gegen Polizeibeamte

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Landespolizei: Jeden Tag fehlen im Schnitt hunderte Beamte!

Innenausschuss: Reservistenverband beklagt linke Kampagne

Ralf Borschke – Agrarpolitischer Sprecher

Prof. Dr. Ralph Weber – Forschung und Wissenschaft, Recht und Justiz, Familie, Kinder und Jugend, Arbeit, Religion

Jürgen Strohschein – Landwirtschaft und Naturschutz

Jens-Holger Schneider – Schule, Kommunales und Religion

Thomas de Jesus Fernandes – Sport, Soziales, Tourismus, Medien

Stephan J. Reuken – Kultur, Energie und Verkehr

Bert Obereiner – Wohnung, Bau, Infrastruktur

Dirk Lerche – Wirtschaft, Fischereipolitik, Haushalt

Jörg Kröger – Bildung

Nikolaus Kramer – Innen und Sicherheit

NEUESTE MELDUNGEN

Unternehmensumfrage der AfD-Fraktion: Entlassungen, Schließungen, finanzielle Not

Corona-TV auf Staatskosten: Landesregierung sponsert willfährige Berichterstattung

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