NSU

NSU-Untersuchungsausschuss: Die Katze beißt sich in den Schwanz!

Am heutigen Tage erhielt der NSU-Untersuchungsausschuss die Mitteilung, dass bei angeforderten Aktenlieferungen nicht, wie in den Beweisbeschlüssen gefordert, sämtliche Akten über ein eingerahmtes Beweisthema geliefert werden, sondern es beim Verfassungsschutz […]

19Okt

Ex-Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen: keine Erkenntnisse über einen Bezug des NSU-Trios zu Mecklenburg-Vorpommern

Zur öffentlichen Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt der AfD-Obmann für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Bert Obereiner: „In der Befragung wurde erneut deutlich, dass das Handeln des NSU-Trios nicht ins typische Schema politischen […]

21Sep

Kein institutioneller Rassismus in der Polizei, damals wie heute

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Bert Obereiner: „Die heutige Zeugenvernehmung ergab, dass die Stabsstellen der Polizei zu keiner Zeit einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen haben, […]

17Sep

Innenministerium verzögert Aufklärung im NSU-Untersuchungsausschuss

Seit 30.10.2018 wartet der NSU-Untersuchungsausschuss auf Unterlagen zu Blood & Honour und Combat 18. Hierzu erklärt der Obmann des NSU- Untersuchungsausschuss Bert Obereiner: „Seit 2018 lässt die Lieferung des Ministeriums […]

14Sep

NSU-PUA: Verfassungsschutz betreibt Strafvereitelung um V-Leute zu rekrutieren

Zur heutigen Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Bert Obereiner: „Die Zeugenvernehmung hat ergeben, dass der Verfassungsschutz Strafvereitelung im Amt betreibt, um V-Leute zu rekrutieren. Der ehemalige […]