EU – AfD-Fraktion im Landtag MV

Alle Macht nach Brüssel? Bundesverfassungsgericht ist obsolet geworden!

Laut Pressemeldungen bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland vor, weil das Bundesverfassungsgericht nach seinem Urteil über EZB-Anleihenkäufe diese nicht vom EU-Recht gedeckt sieht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der […]

13Apr

Dexit-Forderung ist nachvollziehbar, konsequent und folgerichtig

Der AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende in Dresden hat beschlossen, den Austritt Deutschlands aus der EU in das Wahlprogramm der Partei aufzunehmen. Dazu äußert der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: […]

30Mrz

Erfolg in Karlsruhe: Steinmeier darf Gesetz zur EU-Verschuldung nicht unterzeichnen!

Mit Beschluss vom 26.03.2021 untersagte das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Steinmeier vorerst, das Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds auszufertigen. Der gemeinnützige Verein „Bündnis Bürgerwille“ hatte zuvor eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dazu […]

21Okt

Der deutschen Landwirtschaft eine Zukunft ermöglichen – Renationalisierung der Agrarpolitik

Zur heute erzielten Einigung auf eine neue Agrarreform durch die EU-Staaten erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD, Ralf Borschke: „Die gemeinsame Agrarpolitik der EU stößt an ihre Grenzen. Es wird […]

EU

Alle Macht nach Brüssel? Bundesverfassungsgericht ist obsolet geworden!

Dexit-Forderung ist nachvollziehbar, konsequent und folgerichtig

Erfolg in Karlsruhe: Steinmeier darf Gesetz zur EU-Verschuldung nicht unterzeichnen!

Der deutschen Landwirtschaft eine Zukunft ermöglichen – Renationalisierung der Agrarpolitik

Ralf Borschke – Agrarpolitischer Sprecher

Prof. Dr. Ralph Weber – Forschung und Wissenschaft, Recht und Justiz, Familie, Kinder und Jugend, Arbeit, Religion

Jürgen Strohschein – Landwirtschaft und Naturschutz

Jens-Holger Schneider – Schule, Kommunales und Religion

Thomas de Jesus Fernandes – Sport, Soziales, Tourismus, Medien

Stephan J. Reuken – Kultur, Energie und Verkehr

Bert Obereiner – Wohnung, Bau, Infrastruktur

Dirk Lerche – Wirtschaft, Fischereipolitik, Haushalt

Jörg Kröger – Bildung

Nikolaus Kramer – Innen und Sicherheit

NEUESTE MELDUNGEN

Thomas de Jesus Fernandes: Machenschaften der AWO-Vorstände im Auge behalten!

Weitere Abschiebungshaft: von Allwördens Forderung überraschend!

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