EU – AfD-Fraktion im Landtag MV

EU ist ein Reformtreiber zulasten der Bürger

Die EU hat sich auf eine weitreichende Agrarreform geeinigt. Diese sehen erneute Restriktionen für Landwirte vor. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Wie gewohnt kommt für die […]

10Jun

Alle Macht nach Brüssel? Bundesverfassungsgericht ist obsolet geworden!

Laut Pressemeldungen bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland vor, weil das Bundesverfassungsgericht nach seinem Urteil über EZB-Anleihenkäufe diese nicht vom EU-Recht gedeckt sieht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der […]

13Apr

Dexit-Forderung ist nachvollziehbar, konsequent und folgerichtig

Der AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende in Dresden hat beschlossen, den Austritt Deutschlands aus der EU in das Wahlprogramm der Partei aufzunehmen. Dazu äußert der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: […]

30Mrz

Erfolg in Karlsruhe: Steinmeier darf Gesetz zur EU-Verschuldung nicht unterzeichnen!

Mit Beschluss vom 26.03.2021 untersagte das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Steinmeier vorerst, das Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds auszufertigen. Der gemeinnützige Verein „Bündnis Bürgerwille“ hatte zuvor eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dazu […]

21Okt

Der deutschen Landwirtschaft eine Zukunft ermöglichen – Renationalisierung der Agrarpolitik

Zur heute erzielten Einigung auf eine neue Agrarreform durch die EU-Staaten erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD, Ralf Borschke: „Die gemeinsame Agrarpolitik der EU stößt an ihre Grenzen. Es wird […]

EU

EU ist ein Reformtreiber zulasten der Bürger

Alle Macht nach Brüssel? Bundesverfassungsgericht ist obsolet geworden!

Dexit-Forderung ist nachvollziehbar, konsequent und folgerichtig

Erfolg in Karlsruhe: Steinmeier darf Gesetz zur EU-Verschuldung nicht unterzeichnen!

Der deutschen Landwirtschaft eine Zukunft ermöglichen – Renationalisierung der Agrarpolitik

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PCR-Lollitests rücken in weite Ferne

Corona-Demonstrationen: Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zur Verhältnismäßigkeit der Maskenpflicht!

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