Demonstration

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Nikolaus Kramer: Privatsphäre schützen, Demonstrationsfreiheit gewährleisten

Zur deutschlandweiten Debatte um Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist in Deutschland gute Tradition, dass politische Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen oder vor Parlamenten stattfinden. Dieses fundamentale Recht der Bürger
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Berliner Demonstrationsverbot erinnert an SED-Demokratieverständnis

Zum Verbot von Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung durch den Berliner Senat erklärt die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Das Verbot ist ein Skandal. Die Entscheidung des Berliner Senats erinnert in erschreckender Weise an das Demokratieverständnis des untergegangenen SED-Regimes.
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