Datenschutz

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten zur Gefahrenabwehr nicht mehr verfassungsgemäß sind, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesverfassungsrichter in diesem Punkt vorerst Klarheit geschaffen haben. Eingriffe Read more