Subsidiarität muss gewahrt bleiben: Bundeskanzlerin braucht nicht mehr Befugnisse

Subsidiarität muss gewahrt bleiben: Bundeskanzlerin braucht nicht mehr Befugnisse

Subsidiarität muss gewahrt bleiben: Bundeskanzlerin braucht nicht mehr Befugnisse

Zur Debatte um die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte Änderung des Infektionsschutzgesetzes, welche der Bundesregierung u.a. mehr Befugnisse gegenüber den Landesregierungen gäbe, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Bundesregierung braucht nicht mehr Macht, sondern die Länder brauchen mehr Impfstoff. Soll mit mehr Macht für die Bundeskanzlerin etwa vom Impfdebakel abgelenkt werden? Die Bundesregierung hat bei der Impfstoffbeschaffung und Verimpfung für Impffreiwillige eklatant versagt. Das Hangeln von Lockdown zu Lockdown, bis auch der letzte Bürger ein Impfangebot erhalten hat, ist keine Lösung und kostet uns Arbeitsplätze, Bildung und sozialen Zusammenhalt.

Die Lösung liegt in der ländereigenen Impfstoffbeschaffung. Immerhin verhandelt Mecklenburg-Vorpommern mit Russland über die Lieferung von einer Million Impfdosen Sputnik V. Eine Beschaffung durch das Land hatten Ministerpräsidentin Schwesig und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, im Februar noch ausgeschlossen. Nun also doch die Rolle rückwärts. Allerdings könnte der Impfstoff zukünftig auch hier produziert werden. Die Förderung einer Produktionskooperation hatten wir bereits im Januar gefordert.

Mecklenburg-Vorpommern kann und muss sich auch durch eine bessere finanzielle Unterstützung von Grundlagenforschung an den Landesuniversitäten an einer schnelleren Überwindung des Infektionsgeschehens beteiligen.“

Author: admin_mv_nnc

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