Strategie-Konzept für Vorpommern: Was hat Dahlemann ein halbes Jahrzehnt lang gemacht?

Strategie-Konzept für Vorpommern: Was hat Dahlemann ein halbes Jahrzehnt lang gemacht?

Strategie-Konzept für Vorpommern: Was hat Dahlemann ein halbes Jahrzehnt lang gemacht?

Zum neuen Strategie-Konzept des Vorpommern-Rates erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

Was hat Herr Dahlemann eigentlich die ganzen Jahre über gemacht? Es war ein halbes Jahrzehnt lang sein Job, die Entwicklung Vorpommerns voranzutreiben. Offensichtlich hat er nichts Substanzielles vorweisen können, wenn der Vorpommern-Rat jetzt mit einem Strategie-Konzept wieder einmal die Region ins 21. Jahrhundert hieven will. Das entlarvt aber den Vorpommern-Staatssekretär Dahlemann als zahnlosen Grüßaugust von Schwesigs Gnaden. Für Fördermittelbescheide und nette Pressebilder braucht es keinen hochdotierten Posten.

Für die strukturelle Förderung der Gemeinden in Vorpommern wäre eine Möglichkeit die vollständige Weitergabe der Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich besonders geringer kommunaler Steuerkraft an die Kommunen, kein Einbehalt von ca. 2/3 durch das Land wie bisher. Oder die Aussetzung der Finanzausgleichsumlage zwischen Gemeinden, um Anreize für erfolgreiche Gewerbeansiedlung und damit Erhöhung des Steueraufkommens nicht zu schwächen.

Auch die Wiedereinführung des Vorpommern-Tickets zur Entlastung für Pendler kann die strukturelle Attraktivität der Region erhöhen. Dann wären da noch Projekte wie etwa die Sanierung von Kreisstraßen und schnelles Internet für jeden Haushalt und ein flächendeckender Mobilfunk.

Nicht zuletzt gilt gerade für ländliche Räume, dass bezahlbares Autofahren und der Individualverkehr nicht durch Rufbusse ausgetauscht werden kann. Wer in der Region Vorpommern meint, die individuelle, mobile Freiheit der Bürger weitgehend durch den ÖPNV ersetzen zu können, kennt ihre Bedürfnisse nicht. Dazu bedarf es keines teuersten Briefträgers der Welt in Form des Staatssekretärs Dahlemann.“

Author: admin_mv_nnc

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