Steuergeld verschwindet wortwörtlich am Bermuda-Dreieck: Das schafft nur unsere Landesregierung!

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) räumte ein, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Teil der 301 Millionen Euro Landesbürgschaften verliert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Es war klar, dass sich die SPD-geführte Landesregierung mit ihrer millionenschweren Bürgschaft nur über die Landtagswahlen retten wollte. Machen wir uns nichts vor: Die Rettungskredite waren auch das Wahlkampfbudget der SPD auf Kosten der Steuerzahler. Dass Wirtschaftsminister Meyer jetzt kleinlaut den Verlust eines Teils des Millionenbetrages einräumen muss, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

Die gesamte Genting-Affäre wäre Anlass genug, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sollten sich die anderen Landtagsfraktionen nicht dazu aufraffen können, mit uns für Transparenz und Aufklärung zu sorgen, werden so oder so die MV-Werften Thema im Finanz- und Wirtschaftsausschuss bleiben.

Besonders pikant ist, dass das Landgericht der Auszahlung des Darlehens von 78 Millionen im Eilverfahren nicht stattgegeben hat, da sich der Konzern nicht in ‚finanzieller Notlage‘ befände. Nun kam aber ans Tageslicht, dass der Konzern auf Bermuda Insolvenz beantragt hat. Man kann wortwörtlich der Landesregierung konstatieren, das Geld der Steuerzahler am Bermuda-Dreieck verschwinden lassen zu haben.“

AfD Fraktion MV

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