Stationäre Grenzkontrollen: CDU-Argumentation zeugt von sicherheitspolitischem Abgesang!

Die CDU-Landtagsabgeordnete Christiane Berg hat der AfD vorgeworfen, eine „unwürdige Diskussion“ über „stationäre Kontrollen“ an der deutsch-polnischen Grenze zu führen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Eine kontrollierte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen an der Grenze zu fordern, ist nicht ‚furchtbar geschmacklos‘, sondern dient auch der Sicherheit der bei uns Zuflucht findenden Menschen aus der Ukraine. Vielmehr ist es geschmacklos, einen Widerspruch zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürger und der Flüchtlingshilfe unseres Landes herzustellen. Richtig ist, dass wir einen kontrollierten Grenzschutz gegen Personen fordern, die illegal kommen oder mit gefälschten ukrainischen Pässen ins Land gebracht werden.

Ein effektiver Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler schon an der deutschen Grenze ist und bleibt gerade in Zeiten eines Massenzustroms ein Gebot der Stunde. Bereits in der Vergangenheit haben wir erlebt, wie Personen, die angeblich als Flüchtlinge in unser Land gekommen sind, schwere Straftaten und sogar Terroranschläge begangen haben. CDU-Minister aus anderen Bundesländern haben in den letzten Tagen und Wochen selbst vermehrt vor ‚Sicherheitslücken‘ bei der Registrierung gewarnt.

Und auch die CDU-Fraktion hier im Landtag selbst hat das Thema ‚Grenzkontrollen‘ vor fast genau zwei Wochen selbst auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen lassen. Der AfD-Fraktion jetzt genau diese Forderung auf eine solche Art und Weise vorzuwerfen, ist ein Abgesang an eigene sicherheitspolitische Ansprüche.“

AfD Fraktion MV

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