Staatliche Repressionen gegen Bürger? Nein zur Impfpflicht durch die Hintertür!

Staatliche Repressionen gegen Bürger? Nein zur Impfpflicht durch die Hintertür!

Staatliche Repressionen gegen Bürger? Nein zur Impfpflicht durch die Hintertür!

Zur Debatte um weitere Privilegien für Geimpfte erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Diese Entwicklung haben wir seit Beginn der Impfdebatte befürchtet und uns strikt gegen eine rechtliche Besserstellung für Geimpfte ausgesprochen. Impfen muss freiwillig bleiben, dem Staat steht es nicht zu, diese individuelle Entscheidung mit Grundrechtseinschränkungen zu erzwingen. Es lässt tief blicken, wenn die Skepsis der Bürger gegen Covid-19-Impfstoffe nach mehr als einem Jahr Pandemie so hoch ist, dass von staatlicher Seite Repressionen gegen den Souverän in Betracht gezogen werden müssen. Was bleibt also von der propagierten Impffreiwilligkeit? Rein gar nichts.

Die AfD-Fraktion spricht sich erneut gegen Grundrechtseinschränkungen im Allgemeinen und im Besonderen gegen Einschränkungen für Ungeimpfte aus. Der Staat setzt damit mündigen Bürgern die Pistole auf die Brust. Das grenzt an Nötigung! Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat und müssen solche bleiben.“

Author: admin_mv_nnc

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