Spitzel-App für Landesregierung? Mit der Angst stirbt die Freiheit

Laut eines Berichtes der Schweriner Volkszeitung plant die Regierungskoalition aus SPD und CDU die Einführung einer MV-weiten Corona-App durch die Förderung von Start-up-Unternehmen, um die Registrierung von Gästen in Kneipen, Restaurants und ähnlichem für Betreiber zu digitalisieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Kommt jetzt die digitale Kleinstaaterei? Der Bund führte eine mehr schlecht als recht funktionierende Corona-Warn-App ein, die Landeshauptstadt Schwerin versenkte zehntausende Euro in eine ebensolche App, die nie veröffentlicht wurde, und jetzt folgt das Land mit derselben Idee? In China ist der ‚gläserne Bürger‘ bereits bittere Realität. Hierzulande reiben sich angesichts dieser digitalen Nachverfolgung altgediente Politoffiziere und Corona-Apologetiker freudig die Hände.

Durch die überzogenen Corona-Maßnahmen werden nicht nur Millionen an Steuergeld versenkt, sondern auch staatlicher Kontrolle Tür und Tor geöffnet. Perfide ist dabei, dass die dringend benötigte Start-up-Szene für staatliche Zwecke mithilfe des Milliarden-Nachtragshaushaltes missbraucht wird. Das hat mit Pandemiebekämpfung nichts zu tun! Wer die Pandemie bekämpfen will, muss ausreichend medizinische Kapazitäten schaffen, den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und an die freiwilligen Vorsichtsmaßnahmen appellieren. Bevormundung und Überwachung lehnen wir entschieden ab.“

AfD Fraktion MV

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