Soziale Beratungslandschaft in MV: Das Hin- und Her verunsichert Mitarbeiter und Bürger

Soziale Beratungslandschaft in MV: Das Hin- und Her verunsichert Mitarbeiter und Bürger

Soziale Beratungslandschaft in MV: Das Hin- und Her verunsichert Mitarbeiter und Bürger

Zur Debatte um die Umsetzung des Wohlfahrtsfördergesetzes und den vereinbarten Übergangsregelungen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„SPD-Sozialministerin Drese ist mit der Umsetzung komplett überfordert und gefährdet den Sozialsektor in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wohlfahrtsfördergesetz der Landesregierung entpuppt sich als das, was es ist: schlecht gemacht und notdürftig zusammengeschustert. Wenn vonseiten des Ministeriums den Landkreisen und kreisfreien Städten ein Zwangskorsett in Form eines miserablen Gesetzes übergestülpt werden soll, hat Frau Dreses Abteilung offenbar sämtliche Bodenhaftung verloren und agiert an der Realität vorbei. Die Leidtragenden sind die Mitarbeiter von Beratungsstellen, welche um ihren Job bangen müssen, und die Bürger, welche von den Beratungsangeboten abhängig sind oder diese in Anspruch nehmen wollen. Sozial geht anders!

Ist das noch Arbeitsverweigerung oder schon boshafte Absicht? Frau Drese schiebt die Verantwortung nach Unten ab, eine bekannte Masche der Landesregierung, um sich brisante Themen fernzuhalten. Würde sich die Landesregierung ernsthaft mit diesen auseinandersetzen, würden diese die SPD und CDU als das entlarven, was sie sind: sozial inkompetent. Dies zeigt auch das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Bundesteilhabegesetz. Die Sozialministerin begreift die Kommunen offensichtlich als Müllhalde für ihre misslungenen Ideen.

Es hat einen Modellversuch im Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Neuaufstellung der Beratungslandschaft gegeben. Aus den Erfahrungen daraus sollte man doch Anhaltspunkte finden, wo die Probleme sein werden. Die Verantwortlichen Akteure des Modellversuchs haben ja bereits die mangelnde finanzielle und personelle Ausstattung angemahnt. Das Sozialministerium geht nur mit Trippelschritten auf die kommunalen Träger zu, ignoriert aber im Grunde, dass die landesseitigen Defizite einfach nur auf die Träger abgewälzt werden.“

Author: admin_mv_nnc

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