Sondersitzung Innenausschuss: Renz muss Antworten auf Amri-Skandal geben!

Sondersitzung Innenausschuss: Renz muss Antworten auf Amri-Skandal geben!

Sondersitzung Innenausschuss: Renz muss Antworten auf Amri-Skandal geben!

Zur in der kommenden Plenarwoche geplanten Sondersitzung des Innen- und Europaausschusses und der darin von der AfD-Fraktion beantragten Debatte zum Amri-Skandal erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Zur Beantwortung unserer Fragen bezüglich des Amri-Skandals im Innenministerium ist die Anwesenheit von Staatssekretär Lenz während der Plenarwoche nicht notwendig. Vor dem Hintergrund der Befangenheit von Lenz und der sehr wahrscheinlichen Verquickung in das Vertuschungsgeschehen wären dessen Antworten sowieso fragwürdig. Selbstverständlich muss sich Herr Lenz jetzt ganz auf die Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin konzentrieren.  

Torsten Renz hat jüngst im Fernsehen angekündigt, den Rechtsstaat verteidigen zu wollen. Ganz in diesem Sinne sollte der neue Innenminister nun auf der kommenden Sondersitzung dringende Fragen zum Amri-Skandal beantworten, wenn er glaubwürdig sein Amt antreten will. Wo der Gehilfe sich nicht traut, muss der Chef dennoch Courage zeigen.“

Author: admin_mv_nnc

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