Sogenannter „Bürgerfonds“: Neuer Strategiefonds durch die Hintertür?

Zur gestrigen Finanzausschusssitzung und Haushaltsberatung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Im gestrigen Finanzausschuss wurde deutlich, dass ein neues Stimmenkaufsystem geschaffen werden soll. Etwa 7,3 Millionen im Jahr möchte die Landesregierung ausgeben, um Vereine, Spielplätze, Kultur und nicht näher erläuterte Projekte in unbestimmtem Maße zu fördern.

Solche Aufgaben sind in erster Linie von Vereinen und Kulturschaffenden selbst zu tragen. Spielplätze sind kommunale Selbstverwaltung. Und was ist bitte die ‚Förderung von Einzelprojekten‘? Der ominöse Geldregen erinnert stark an den Strategiefonds, mit welchem Lieblingsprojekte der Regierungsparteien gefördert werden.

Besonders seltsam war es, dass nicht die Landesregierung, sondern Abgeordnete der Linken und SPD versuchten, diese Millionenbeträge irgendwie zu erklären. Es hieß, dass dazu noch Richtlinien kommen sollen. Satte sieben Millionen schüttelt sich die Landesregierung aus dem Arm und niemand weiß eigentlich, wofür? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Entweder weiß die linke Hand nicht, was die Rechte tut oder es wird wieder ein schwammig gefasstes Förderinstrument für politisch genehme Zwecke installiert.

Es scheint, als machten rote Koalitionäre genau das, was man von Ihnen erwartet. Nämlich eine Feudalherrschaft im Stil eines römischen Patronats zu gründen und freigiebig Geld an das eigene Klientel auszuschütten. Das ist nichts anderes als Stimmenfang, bezahlt aus den klammen Geldbeuteln der Bürger.

Seriöse Haushaltspolitik für alle Bürger gibt es nur mit einer AfD-Fraktion in der Regierung. SPD und Linke können sich warm anziehen. Wir werden sehr genau hinschauen und öffentlich machen, für was die Steuerzahler blechen dürfen und für welche Vettern es eine Extrawurst gibt.“

AfD Fraktion MV

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