Skandalöser Affront gegen AfD-Vorsitzenden des Finanzausschusses im Landtag von MV

Skandalöser Affront gegen AfD-Vorsitzenden des Finanzausschusses im Landtag von MV

Skandalöser Affront gegen AfD-Vorsitzenden des Finanzausschusses im Landtag von MV

Der AfD steht als stärkster Oppositionspartei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Vorsitz des Finanzausschusses zu. Diese Funktion übt der AfD-Abgeordnete Dr. Gunter Jess seit Jahren aus. SPD, CDU und Linke beantragten und beschlossen mit ihrer Mehrheit im Finanzausschuss am 14.01.2021, dass Dr. Jess die üblichen Berichte des Ausschusses im Plenum nicht mehr präsentieren darf. Als Grund hierfür wird genannt, dass er seine Neutralität als Ausschussvorsitzender nicht gewahrt haben solle. Als Beleg wird eine Pressemitteilung herangezogen, in der Dr. Jess versehentlich in der Unterschriftsleiste als Vorsitzender des Finanzausschusses benannt wird. Dies wurde umgehend nach seiner Kritik von der Pressestelle korrigiert. Dies soll zukünftig sein Vertreter, der SPD-Abgeordnete Tilo Gundlack, tun. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Vorwürfe gegen meinen Kollegen sind skandalös. Die Berichte des Ausschussvorsitzenden im Plenum über die einzelnen Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses werden vom Ausschusssekretariat des Landtages völlig neutral erstellt. Aber vielleicht waren diese Berichte zu neutral, was man nun durch den direkten Zugriff des SPD-Abgeordneten ändern will. Kritik an diesen Berichten gab es nie. Die Vorwürfe sind also an den Haaren herbeigezogen.

Offenbar war Dr. Jess in seiner Arbeit als Ausschussvorsitzender und als Mitglied der AfD-Fraktion zu erfolgreich. Er schaffte es immer wieder, die Regierung durch kritisches Hinterfragen in Bedrängnis zu bringen. Nun wird die AfD-Fraktion sogar eine Organklage gegen den 2. Nachtragshaushalt 2020 mit einer Neuverschuldung von 2.850 Millionen Euro anstrengen.

Da ist es aus Sicht der anderen Fraktionen nicht gut, wenn im Wahljahr die Öffentlichkeitswirksamkeit erfolgreicher AfD-Abgeordneter zu groß wird – auch wenn dies nur durch einen Bruch mit parlamentarischen Gepflogenheiten verhindert werden kann. Mit solcher Machtdemonstration gegen die AfD wird der demokratische Konsens in unserm Land aufgekündigt. Und das von den Fraktionen, die sich so gern als ‚demokratische Fraktionen‘ bezeichnen.“

Author: admin_mv_nnc

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