Schwesig verspielt sämtliches Vertrauen: Pressefreiheit adé?

Laut Recherchen des Nordkuriers und der Welt, basierend auf den eingeklagten Akten zur Nord Stream 2-Stiftung, baten Vertreter der Stiftung darum, bei Hintergrundgesprächen der Landesregierung mit Journalisten diese abhören und mitschneiden zu können. Auf Nachfrage gestand Innenminister Pegel in einem Interview mit dem Nordkurier, dass diese Bitte telefonisch abgelehnt worden sei – eine schriftliche Absage fehlt allerdings. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Das ist ungeheuerlich. Gerade Frau Schwesig, die Werte wie Pressefreiheit und Demokratie wie eine Monstranz vor sich herträgt, verspielt hier sämtliches Vertrauen in die Landesregierung. Hat sie die Papiere etwa nicht gekannt? Hat sie etwa nicht gewusst, was in den Hinterzimmern der Staatskanzlei ausgekungelt wird? Eine vertrauenswürdige und aufrichtige Ministerpräsidentin wäre sofort nach Vorne getreten und diesem undemokratischen Gebaren eine deftige Abfuhr erteilt.

Aber statt für Transparenz zu sorgen, werden halbseidene Telefonabsprachen geführt. Das sind Kniffe aus der Trickkiste von Bananenrepubliken. Kann die SPD beweisen, dass wirklich keine Journalisten in der Staatskanzlei vom Kreml abgehört wurden? Es macht stutzig, dass es um Frau Schwesig sehr still geworden ist. Vermutlich ahnt sie, dass sie nicht nur demokratische Grundprinzipien mit Füßen getreten hat, sondern ihre Kompetenz und das Vertrauen der Mecklenburger und Vorpommern schamlos für ihre politischen Zwecke missbraucht hat.“

AfD Fraktion MV

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