Schutzfonds-Missbrauch: Onlineshop und Scan-Geräte zur Pandemiebekämpfung?

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden aus den Mitteln des MV-Schutzfonds 400 Millionen für Digitalisierung und digitale Projekte veranschlagt, welche bislang beispielsweise zur Erstellung eines staatlichen Onlineshops für rund 1,6 Millionen Euro oder die Beschaffung von Scangeräten für Behörden für knapp 160 000 Euro aufgewendet wurden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Wie wurden die Folgen der Pandemie damit abgemildert? Das ist die entscheidende Frage. Sind knappe 1,6 Millionen Euro für Webpräsenz, die kaum einer kennt, wirklich wirksam bei der Pandemiebekämpfung gewesen? Im vergangenen Finanzausschuss zumindest wurde der Antrag auf knapp 400.000 Euro aus dem MV-Schutzfonds nach massiver Oppositionskritik trotz bereits geschlossener Verträge zurückgezogen. Ähnliches gilt für Hochleistungsscanner, welche im Normalfall zur technischen Grundausstattung der Behörden des Landes gehören sollten. Was haben diese mit Corona zu tun?

Es ist seltsam, dass die Landesregierung nicht alle Zahlungsempfänger beim Namen nennt. Ein Versehen oder will man gezielt etwas verschweigen? Gerade bei subjektiven Leistungserbringungen im Bereich von Strategieplanung und Beratungstätigkeiten bestehen hohe Opportunismusgefahren und Nepotismusanfälligkeit.

Es bestätigt sich immer mehr der Verdacht, dass unter dem löchrigen Deckmantel der Pandemiebekämpfung im großen Stil Projekte angeleiert wurden, welche durch den regulären Haushalt in einem modernen Bundesland schon längst hätten Realität sein müssen. Es ist inzwischen offensichtlich, dass die Landesregierung mit weiten Teilen der Milliarden-Verschuldung ihre ungetane Arbeit auf Kosten nachfolgender Generationen nachzuholen versucht.“

AfD Fraktion MV

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