Schaufensterpolitik und Schönfärberei: 100 Tage Backhaus als Klimaminister

Zur 100-Tage-Bilanz der neuen Landesregierung und insbesondere der bisherigen Arbeit des Ministers für Klimaschutz (und ein wenig Landwirtschaft) äußert sich der umwelt- und naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„8.513 Tage Minister Till Backhaus! 100 Tage davon unter neuer und doch alter Konstellation in Rot-Rot. Geprägt waren diese ersten knapp drei Monate von Krisenmanagement, Ankündigungen und einer juristischen Schlappe.

Die Afrikanische Schweinepest hat unser Bundesland erreicht, was leider absehbar war. Der arg gebeutelten Schweinehaltung im Land wurde damit ein erneuter Tiefschlag verpasst, diese Branche liegt nach Jahren der politischen Gängelung und Abwanderung von Verarbeitungskapazitäten am Boden und dürfte durch das Auftreten der ASP im Land noch stärker in Bedrängnis geraten.

Ähnlich steht es um die traurigen Überreste der Kutter- und Küstenfischerei. Hier wird erneut seitens des Ministers viel Einsatz für die Fischer versprochen. Die bisherigen Erfolge stellen sich dagegen in einer ständigen Quotenkürzung und dem damit verbundenen Niedergang der Fischerei dar.

Über allem steht jedoch die deutliche Klatsche für den Minister und seine Düngelandesverordnung. Hier muss das Ministerium schleunigst nachbessern und sollte dabei nicht vergessen, dass es die Agrarbetriebe sind, die unseren ländlichen Raum am Leben erhalten.

Vor diesem Hintergrund sollte sich Minister Backhaus auch nicht von grünen Klimaapokalyptikern bei seinem Vorhaben eines Klimaschutzgesetzes treiben lassen. Mecklenburg-Vorpommern kann sich eine weitere wirtschaftliche Schwächung seiner Land- und Forstwirtschaft nicht erlauben.“

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