Satire und Kunstfreiheit adé? MV-Justizministerin mit realitätsferner Idee

Satire und Kunstfreiheit adé? MV-Justizministerin mit realitätsferner Idee

Satire und Kunstfreiheit adé? MV-Justizministerin mit realitätsferner Idee

Laut Pressemeldungen plant Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU), ‚böswillige Bildmanipulationen‘ unter Strafe zu stellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Hoffmeisters Vorschlag ist völlig realitätsfremd. So ist beispielsweise Satire meist böswillig und soll eben nicht auf den ersten Blick als Satire erkennbar sein. Soll also Kunstfreiheit zukünftig im Wahlkampf unter Strafe stehen? Natürlich ist die Frage berechtigt, wo Kunstfreiheit aufhört und Verleumdung oder Beleidigung anfängt. Als Politiker und damit Person des öffentlichen Lebens ist man kein Freiwild. Vor allem: wie sollen die Urheber dingfest gemacht werden? Oder trifft es am Ende wieder nur den kleinen Bürger? Solche wirren Verbote befeuern nur die Politikverdrossenheit.

Das Problem liegt allerdings ganz woanders. Offenbar glaubt Frau Justizministerin, dass die Bürger übertriebene und verfälschte Bilder von der Realität nicht mehr unterscheiden können. Dass liegt aber nicht am Bürger, sondern an der mangelnden Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition und Landesregierung. Wenn Bürger Falschaussagen für bare Münze nehmen, müssen sich die Betroffenen über ihre Kommunikation und politischen Leitlinien Gedanken machen.“

Author: admin_mv_nnc

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