Sanktionen beenden keine Kriege

Zu den Plänen eines Ölembargos und geplanten russischen Gegensanktionen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Als Antwort auf die Sanktionen will Russland finanzielle Verpflichtungen bei sogenannten unfreundlichen Staaten nur noch in Rubel begleichen. Durch die Kopplung an den Rubel verlieren die deutschen Gläubiger durch Wechselkursschwankungen an Werten. Außerdem droht Russland mit einem Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1. Währenddessen fordern deutsche Politiker ein Ölembargo. Ohne Öl- und Gaslieferungen ist die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern am Ende. Statt eines klaren Bekenntnisses zur Versorgungssicherheit weisen völlig realitätsferne Politiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen die Verantwortung von sich.

Sanktionen treffen hauptsächlich diejenigen, die keinerlei Schuld trifft. Unter den europäischen Sanktionen gegen Russland leidet in erster Linie die russische Bevölkerung – weniger die Politiker. Ähnlich wird bei uns in Deutschland sein, wenn die russischen Gegensanktionen greifen.

Russland hat Milliarden an Verbindlichkeiten bei europäischen Banken. Es ist durchaus denkbar, dass es bei einem Ausschluss von Swift zu einem Ausfall von Rückzahlungen kommt. In anderen Worten: Mit der Sanktionsspirale bestrafen wir uns letztendlich selbst. Beendet wird der Krieg dadurch auch nicht. Die Minister Meyer und Geue müssen endlich einen Plan vorlegen, wie es mit unserer Wirtschaft weitergehen soll.“

AfD Fraktion MV

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